Gemauschel bei Urheberrechtspauschale auf PCs?
Künftig können Verbraucher für ihre Computer mehr zur Kasse gebeten werden. Denn ein in Windeseile gegründeter Bundesverband der Computerhersteller hat sich auf eine PC-Pauschale geeinigt. Damit soll ein seit Jahren schwelender Streit der PC-Hersteller mit den Verwertungsgesellschaften beendet sein. Möglicherweise ist diese Einigung aber auch erst der Anfang eines handfesten Wirtschaftsskandals.
In einer Einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin erwirkten die Brunen IT Distributions GmbH (Belinea) und Hyrican Informationssysteme gegen den Bitkom einen Aufschub der Vertragsunterzeichnung mit Verwertungsgesellschaften mit Wirkung zum 23. Dezember. Am gleichen Tag sicherte der Berliner Anwalt Jörg Karenfort im Auftrag des Geschäftsführers des Bitkom zu, dass bis zum 25. Januar 2010 durch den Bitkom kein “Gesamtvertrag über die PC-Abgabe abgeschlossen werde”.
Stattdessen kam kurzerhand der BCH zum Zug, von dem bis zum Redaktionsschluss leider keine Stellungnahme zu bekommen war. Die Beitrittsmodalitäten für den BCH wurden wohl bereits am 15. Dezember beschlossen, wie zu erfahren war.
Warum aber plötzlich diese Eile, wenn es sich doch nur um einen “hinnehmbaren” Kompromiss handelt? Es wird hinter vorgehaltener Hand gemutmaßt, dass einige große Hersteller durch die Einigung auf 13,65 beziehungsweise 12,50 Euro pro PC Buchgewinne realisieren wollen. Schließlich müssen die Hersteller seit der Auseinandersetzung mit der ZPÜ pro verkauften PC Rückstellungen in Höhe von rund 30 Euro bilden. Die Differenz könnte dank der Einigung im nächsten Quartalsbericht als Gewinn ausgewiesen werden.
Im Verlauf der Woche wollen die Mitglieder des Bitkom erneut über das Thema verhandeln. Es wurde allerdings die Befürchtung ausgesprochen, dass nun möglicherweise die Satzung oder die Wahlmodalitäten geändert werden könnten, um ein Ergebnis herbeizuführen, das im Sinne des Präsidiums ist. Bislang hat beispielsweise jeder Hersteller, der im Arbeitskreis vertreten ist das gleiche Stimmrecht, unabhängig von der Zahl der verkauften PCs. Offenbar regt sich bereits der Unmut bei einigen Bitkom-Mitgliedern. Es soll sogar bereits Rücktrittsforderungen an Rohleder gegeben haben.
