In einer Einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin erwirkten die Brunen IT Distributions GmbH (Belinea) und Hyrican Informationssysteme gegen den Bitkom einen Aufschub der Vertragsunterzeichnung mit Verwertungsgesellschaften mit Wirkung zum 23. Dezember. Am gleichen Tag sicherte der Berliner Anwalt Jörg Karenfort im Auftrag des Geschäftsführers des Bitkom zu, dass bis zum 25. Januar 2010 durch den Bitkom kein “Gesamtvertrag über die PC-Abgabe abgeschlossen werde”.
Stattdessen kam kurzerhand der BCH zum Zug, von dem bis zum Redaktionsschluss leider keine Stellungnahme zu bekommen war. Die Beitrittsmodalitäten für den BCH wurden wohl bereits am 15. Dezember beschlossen, wie zu erfahren war.
Warum aber plötzlich diese Eile, wenn es sich doch nur um einen “hinnehmbaren” Kompromiss handelt? Es wird hinter vorgehaltener Hand gemutmaßt, dass einige große Hersteller durch die Einigung auf 13,65 beziehungsweise 12,50 Euro pro PC Buchgewinne realisieren wollen. Schließlich müssen die Hersteller seit der Auseinandersetzung mit der ZPÜ pro verkauften PC Rückstellungen in Höhe von rund 30 Euro bilden. Die Differenz könnte dank der Einigung im nächsten Quartalsbericht als Gewinn ausgewiesen werden.
Im Verlauf der Woche wollen die Mitglieder des Bitkom erneut über das Thema verhandeln. Es wurde allerdings die Befürchtung ausgesprochen, dass nun möglicherweise die Satzung oder die Wahlmodalitäten geändert werden könnten, um ein Ergebnis herbeizuführen, das im Sinne des Präsidiums ist. Bislang hat beispielsweise jeder Hersteller, der im Arbeitskreis vertreten ist das gleiche Stimmrecht, unabhängig von der Zahl der verkauften PCs. Offenbar regt sich bereits der Unmut bei einigen Bitkom-Mitgliedern. Es soll sogar bereits Rücktrittsforderungen an Rohleder gegeben haben.
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Herzlich willkommen...
... im IT-Mittelalter!
Selbstherrliche Despoten, willfährige Handlanger, Raubritter aller orten und das gemeine Volk versucht, meistens den Kopf aus der Schlinge zu halten! Kommt einem das nicht irgendwie bekannt vor?
Weitere Ausführungen überflüssig!
Abgaben auf alles
Wir leben offensichtlich, wie würde Franz Josef Strauß sagen,
im Zeitalter der Schmarotzer und Schmeißfliegen.
Deutschland ist heute schon fast Bananenrepublik, an jeder Ecke lauert ein marodierender Verwerter und dieses alles wächst sich aus zu einem handfesten Krebsgeschwür, eine Krake mit millionen Armen, und die ganze Rechtsprechung weltfremder Richter geht mit diesem Schmarotzertum konform.
Wann verlangt die Gema eigentlich Gebühren auf Kondome, weil irgendwer mal irgendwann auf einem Datenträger den Orgasmusschrei festgehalten hat, der ja aus der Benutzung eines Kondomes resultieren könnte?
Das ist doch genauso geisteskrank wie unsere Politiker mit der Rundfunkabgabe auf PC´s.
Urheberrechtsabgabe auf Scheibgeräte
oder Schreibutensilien allgemein. Damit kann ich nämlich auch urheberrechtlich geschütztes Material kopieren. Warum ziehen die GEMA und ähnliche Organisationen nicht gleich monatlich von jedem Bundesbürger eine Summe X ein, die dann aufgeteilt wird. Dann muss man sich nicht ständig Gedanken um neue Pauschalen und Abgaben machen. Und man könnte dann gleich nach dem Modell der GEZ jedes Jahr über die Erhöhung der Pauschalen verhandeln.
Wie paradox ist das eigentlich?
Warum verlangen die Verwertungsgesellschaften Abgaben für etwas, was in ihren Augen verboten sein soll? Nach deren Ansicht darf es die Privatkopie doch gar nicht geben, aber Abgaben werden von denen auf jeden Mist erhoben.