Cyberkrieg: Clinton droht China, China giftet zurück

Dietmar Mueller,

Die Scharmützel zwischen China und den USA werden heftiger: Nachdem sich US-Außenministerin Hillary Clinton bereits vor einer Woche unmissverständlich in Sachen Cyberattacke auf Google und über 30 andere US-Firmen an China gewandt hatte, warf sie gestern u.a. der Regierung in Peking vor, eine neue “Berliner Mauer” quer über den Globus zu ziehen.

In einer Ansprache zum Thema Freiheit und Internet im Washingtoner Newseum vor einem Auditorium aus Kongressabgeordneten, Non-Profit-Organisationen und Firmenvertretern nannte sie es inakzeptabel, dass China und andere Länder wie Iran, Nordkorea oder auch Tunesien der Bevölkerung Informationen vorenthielten. Zensur sei generell nicht hinnehmbar, sie müsse bekämpft werden.

Darüber hinaus forderte sie Maßnahmen gegen Länder, diese einsetzten. Zusätzlich forderte sie die chinesische Regierung dazu auf, die jüngsten Angriffe zu untersuchen. Erst gestern waren neue und zwingende Beweise dafür aufgetaucht, dass die jüngste, und in dieser Form noch nicht vorgekommene Cyberattacke auf US-Unternehmen von China ausgegangen ist.

Nachdem Eli Jellenc vom Sicherheitsexperten iDefense bereits vergangene Woche erklärt hatte, der Angriff sei weitgehend identisch mit der letzten großen Spionagewelle im Sommer 2008 gewesen, bei der er China zweifelsfrei als Verursacher ausgemacht haben will, hat nun auch Joe Steward, Malware-Spezialist des Sicherheitsunternehmens SecureWorks China angeklagt. Er habe in dem für den Angriff verwendeten Code einen ungewöhnlichen Algorithmus ausgemacht, der bislang ausschließlich in chinesischer Sprache zugänglich gewesen sei.

“Wir fordern die US-amerikanischen Medienunternehmen auf, eine proaktive Rolle bei der Abwehr von Zensuransprüchen durch ausländische Regierungen zu spielen”, so Clinton. “Vertreter der Privatwirtschaft haben die Verantwortung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Und wenn ihre Geschäftspraktiken dazu beitragen können, dieses Recht zu unterminieren, dann müssen sie sich geeignete Schritte und Gegenmaßnahmen einfallen lassen – und nicht nur, wie man an schnelles Geld kommt.”

Damit zielte sie direkt auf Google selbst, das vor wenigen Tagen einen Rückzug aus China in Aussicht gestellt hatte, wenn es weiterhin gezwungen würde, Ereignisse wie die auf dem Tiananmen-Platz im Jahre 1989 totzuschweigen. Google-Chef Eric Schmidt ließ gestern bei der Vorlage der jüngsten Quartalszahlen offen, ob man weiterhin in China aktiv sein werde. An den Zensurpraktiken dort habe sich jedenfalls im Laufe der Woche nichts getan.

Weiter erklärte Clinton: “Amerikanische Firmen müssen prinzipiell einen Standpunkt beziehen. (…) Das muss zu einem nationalen Markenzeichen werden. Ich bin mir sicher, dass die Kunden weltweit Unternehmen belohnen werden, die diesen Prinzipien (der Redefreiheit, die Red.) befolgen.” Neben China kritisierte Clinton auch namentlich Ägypten und Saudi-Arabien. Dort waren Blogger ins Gefängnis geworfen worden, weil sie sich zum Christentum äußerten.

Die Reaktion aus China ließ nicht lange auf sich warten. Die ungewöhnlich scharfe Rede der Außenministerin wurde nicht weniger scharf gekontert. Die USA würden einen “Informations-Imperialismus” betreiben, so die chinesische Tageszeitung “Global Times”. Durch die Forderung nach einer Aufhebung der Zensur wollten sie ihre Werte und Moralvorstellungen anderen Ländern aufoktroyieren. Auch ein Regierungssprecher verbat sich jegliche Einmischung in die Zensurpraktiken des Landes. Diese dienten lediglich dazu, die Einheit des Staates zu gewährleisten und könnten nicht ausgehebelt werden.