Piraten bei Roland Koch

Lutz Pössneck,

Zur Bundestagswahl 2009 hat die Piratenpartei bundesweit zwei Prozent der Stimmen geholt, 13 Prozent der männlichen Erstwähler wählten Piraten. Die CDU hatte darauf angekündigt, von den Piraten lernen zu wollen. Jetzt luden Hessens Ministerpräsident Roland Koch und NRW-Generalsekretär Andreas Krautscheid Piraten in ihre Büros.

Etwas irritiert zeigte sich Julia Reda, Mitglied des Bundesvorstands der Jugendorganisation ‘Jungen Piraten’, nach dem Treffen mit Koch: “Offensichtlich hat sich die Regierung bisher wenig Gedanken darum gemacht, dass Sendezeitbegrenzungen im internationalen Medium Internet weder sinnvoll noch wirklich durchführbar sind.” Die 23-jährige Studentin hatte dem 51-Jährigen zuvor die Probleme erklärt, die die geplante Haftung privater Anbieter für fremdgenerierte Inhalte auf ihren Webseiten mit sich bringt.

Die Piraten gaben sich über die Gesprächsbereitschaft der CDU prinzipiell erfreut. “Wir sind gerne bereit, unsere Kompetenz bei Internet-Themen auch anderen Parteien zur Verfügung zu stellen”, sagte Heiko Herberg (22), Bundesvorsitzender der Jungen Piraten. “Wichtig ist uns, dass wir unsere Ziele erreichen – egal, wer sie politisch umsetzt. Wir freuen uns, dass die CDU dies offenbar anerkennt und nicht aus wahlkampftaktischen Erwägungen aus Prinzip eine gegensätzliche Position einnimmt”, so Lukas Lamla (26), Kandidat der Piraten für die Landtagswahl in NRW.

Am 24. Februar lud auch der neue NRW-Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid, Vertreter der Piratenpartei und der Jungen Piraten zu einem Gespräch in die Düsseldorfer Staatskanzlei. Einen Tag zuvor hatten die Piraten in zwölf Landeshauptstädten gegen die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages demonstriert.

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Neben der Kritik am Inhalt des Vertrags wurde dabei bemängelt, dass der Vertrag ohne öffentlichen Diskurs erstellt wurde. “Dieses Vorgehen ist undemokratisch”, sagte Nico Kern (37) auf der Kundgebung in Düsseldorf. Kern ist Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.

“Auch wenn der Schutz vor schädlichen Inhalten natürlich wichtig ist, kommt eine hart an Zensur grenzende Maßnahme zum Erreichen dieses Ziels auf keinen Fall in Frage”, sagte Tobias Stephan (35), Unternehmer und Kandidat der Piraten für die NRW-Landtagswahl. Ein sinnvoller Jugendschutz könne nur durch Aufklärung und Medienkompetenz bei Eltern und Lehrern stattfinden.

Der Entwurf für den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll am 24. März bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt werden. Der Staatsvertrag wird durch die Landesregierungen ausgehandelt. Die Landesparlamente müssen zwar diesen Vertrag noch in Landesrecht umwandeln, haben aber dabei keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr.