Verfassungsbeschwerde soll ELENA stoppen

Rückenwind kommt auch aus der Politik. Die FDP-Bundestagsfraktion hat kürzlich angekündigt, das zentrale Einkommensregister ELENA kippen zu wollen. Das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bedeute für die Politik “sich bei der Datensammelwut zurückzunehmen”, so der parlamentarische FDP-Geschäftsführer Christian Ahrendt gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Deshalb müssten “Entscheidungen wie der elektronische Personalausweis und der elektronische Entgeltnachweis korrigiert werden”, sagte Ahrendt.

Tatsächlich ist ELENA eine bisher einmalige Sammlung von Daten aller Arbeitnehmer. Informationen von rund 40 Millionen Beschäftigten fließen in eine zentrale Speicherstelle in Würzburg. Ab 2012 sollen dann Arbeitsagenturen per Mausklick prüfen können, ob ein Antragsteller tatsächlich ein Recht auf staatliche Unterstützung hat.

Die Daten werden verschlüsselt aufbewahrt, um sie abzurufen ist das Einverständnis desjenigen nötig, um dessen Daten es geht. Den Datenschützern reicht das aber nicht. “Was ist, wenn ein Arbeitgeber falsche Informationen einträgt, zum Beispiel über einen Kündigungsgrund? Solange das vor einem Arbeitsgericht nicht geklärt ist, und das kann schon mal zwei Jahre dauern, stehen da dann falsche Angaben”, so Rena Tangens vom FoeBuD.

Doch die Zeit drängt, denn das Gesetz über die Einrichtung von ELENA ist am 1. April 2009 in Kraft getreten und eine Verfassungsbeschwerde muss innerhalb eines Jahres eingereicht werden. Ende März muss der Schriftsatz in Karlsruhe sein, bis 25. März können sich Unterstützer für eine Sammelbeschwerde eintragen.