EU will Internetsperren durchsetzen
Die jüngste Initiative von EU-Kommissarin Cecilia Malmström ist für die Bundesregierung ein Schuss vor den Bug. Malmström will mit den “dunklen Ecken des Internets aufräumen” und will deshalb alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Webseiten zu blockieren. Der Zoff in der schwarz-gelben Regierungskoalition ist vorprogrammiert.
Man müsse auf europäischer Ebene handeln, argumentiert Malmström, “um Schlupflöcher zu schließen, die unvermeidbar sind, wenn jeder Mitgliedstaat im Alleingang den Zugriff auf diese Seiten sperrt, die sich meist in Drittstaaten befinden”. Die Reaktionen auf Malmströms Vorstoß kamen ebenso schnell wie heftig. “Cecilia Malmström irrt, wenn sie ernsthaft glaubt, man könne ‘die dunklen Ecken des Internets’ dadurch aufräumen, dass man nur ein Stoppschild davor aufbaut und damit ein Mäntelchen des Schweigens über derartige Taten legt”, wettert der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur.
Vielmehr sei es Aufgabe der europäischen Behörden, im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit der Strafverfolger dafür zu sorgen, dass derartige Inhalte schnell und nachhaltig aus dem Internet entfernt und die Täter verurteilt würden.
“Wir bedauern, dass die EU-Kommissarin die in Deutschland von Ursula von
der Leyen gewählte und inzwischen von allen Parteien als falsch
anerkannte Strategie fortsetzen will”, schreiben die Websperren-Gegner weiter. “Wir appellieren an die Bundesregierung, ihren in Deutschland eingeschlagenen Weg, die internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden zu verbessern fortzuschreiben.”
Das Thema könnte zu einer neuen Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition werden. Denn in der vergangenen Legislaturperiode hatte nicht nur die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen die Sperren vehement verteidigt, auch Wolfgang Schäuble, damals Bundesinnenminister, hatte dafür geworben. In den Koalitionsverhandlungen mit der FDP beharrten die Liberalen dann erfolgreich auf einer Rücknahme des umstrittenen Gesetzes. Schließlich einigte sich Schwarz-Gelb auf den Grundsatz “Löschen statt Sperren”. Nun scheint ein neuer Zwist zwischen der FDP und der Union vorprogrammiert.
