Bundesregierung entdeckt die IT-Politik
Selten wurde so leidenschaftlich über IT-Themen diskutiert wie im Augenblick. Besonders bemerkenswert: Der Streit über Internetsperren, Social Web oder Google Street View tobt nicht nur wie bislang üblich unter IT- und Datenschutzexperten, sondern wird zunehmend auch unter Spitzenpolitikern ausgetragen. Was ist passiert?
So wettert sie seit einiger Zeit vehement gegen den höchst umstrittenen Dienst Google Street View. Die dunklen Autos mit der Kamera auf dem Dach kreisen bereits seit 2008 durch Deutschland, dem Jahr in dem auch Ilse Aigner das Amt als Verbraucherschutzministerin übernahm. Datenschützer gingen bereits damals auf die Barrikaden – Ilse Aigner machte derweil als Agrarministerin mit Dirndl-Faible von sich reden und wurde in Interviews in erster Linie zur Milchquote befragt.
Fast eineinhalb Jahre später hat Aigner gerade einen offenen Brief an Facebook-Gründer Mark Zuckerberg geschrieben: “Sehr geehrter Herr Zuckerberg”, heißt es in dem Schreiben. “Mit großer Verwunderung habe ich gesehen, dass ‘Facebook’ ungeachtet der Bedenken von Nutzern und massiver Kritik von Verbraucherschützern den Datenschutz im Netzwerk weiter lockern möchte.”
Das Thema sichert ihr einmal mehr die Aufmerksamkeit der Web Community: Das hierzulande in die Kritik geratene Netzwerk plant, Nutzerdaten künftig automatisch und ohne Rückfrage an “überprüfte” Partnerwebseiten und Anwendungen weiterzugeben. Zur Debatte steht ein kleiner, aber wichtiger Satz von Basisinformationen. Dazu gehören Namen, Geschlecht, Profilbilder und mit anderen Nutzern geteilte Inhalte.
Solche Themen sind vor allem publikumswirksam. Wirklich an die politische Substanz geht es dagegen beim Thema Internetsperren. Seit ihrer Wahl im September ringt die Regierungskoalition auf diesem Gebiet um einen gemeinsamen Standpunkt. Das Gezerre dreht sich im Wesentlichen um die Frage, ob kinderpornographische Internetseiten gesperrt oder gelöscht werden sollen.
