Tauziehen um die Netzneutralität

Die EU-Kommission will nun zur Aufklärung alle Interessenvertreter anhören und im Sommer eine öffentliche Beratung abhalten. Doch schon jetzt stellt die Kommissarin fest, dass viele der ISPs, mit denen sie gesprochen habe, “sich eine Möglichkeit wünschen, von Inhaltsanbietern eine Gebühr für verstärkte Nutzung der Netzwerke zu fordern”.

Auf der einen Seite stehen jede Menge Forderungen von Providern, welche in Einklang mit der Netzneutralität gebracht werden müssen. Auf der anderen Seite sind noch so viele Fragen offen: Wie weit soll eine Regulierung vom Staat aus gehen? Darf bestimmter Traffic bevorzugt werden? Darf es zusätzliche anbieterseitige Gebühren für bestimmte Webseiten geben? Braucht der Verbraucher mehr Transparenz?

Diesbezüglich sind laut Kroes Maßnahmen in Planung. “Ich denke, dass sich viele Konsumenten betrogen fühlen, wenn zum Beispiel, deren Internetverbindung viel langsamer ist als sie beworben wurde”, sagte die Kommissarin. Die Provider müssten ihre Richtlinien zum Traffic-Management offenlegen.

Sie erklärte, dass sie die Prinzipien der Netzneutralität voll unterstütze, welche die FCC in Amerika vorgeschlagen habe. Sie stehe auch hinter den vier Grundsätzen des Verbraucherschutzes, die von der FCC 2005 aufgestellt wurden: Bürger sollen frei auf legale Inhalte zugreifen sowie ihre Anwendungen und Dienste frei wählen dürfen. Sie sollen unterschiedliche Zugangsgeräten benutzen dürfen und die Wahl zwischen verschiedenen, miteinander konkurrierenden Diensten haben.

Laut Kroes befinden “wir uns in Europa in einer frühen Phase” der Verhandlungen. Sie plädiert deshalb auch dafür keine “übereilten regulatorischen Interventionen” durchzusetzen.
Nun bleibt abzuwarten was die Verhandlungen der Beteiligten im Sommer bringen. Fest steht jedoch schon jetzt, dass einige Forderungen “nicht verhandelbar” sind. Dazu zählen unter anderem die Transparenz der Netzwerke und der faire Wettbewerb. Einfach werden sich die Verhandlungen auf jeden Fall nicht gestalten. Bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission vor allem die Nutzer im Fokus hat. Denn ein Missbrauch der Marktmacht durch ISPs lässt sich letztendlich doch nur duch staatliche Regulierung in den Griff bekommen.