Bundesregierung sucht Anschluss ins Internet
Am Mittwoch kommt die Internet-Enquêtekommission des Bundetags zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Das Expertengremium soll die bisherige Kluft zwischen Politikern und Netzaktivisten schließen und die Internetpolitik des Bundesregierung auf ein neues Fundament stellen. Doch die Kompetenzen sind beschränkt.
Insgesamt setzt sich das Gremium aus 17 Abgeordneten und 17 Experten zusammen. Freude ist bei weitem nicht der einzige Querdenker der Runde. Die Grünen schicken den Creative-Commons-Aktivist Markus Beckedahl ins Rennen, der sich vor allem mit seinem Blog Netzpolitik.org einen Namen gemacht hat. Für die FDP sitzt der Medienkünstler Padeluun am Tisch, Vorsitzender des Datenschutzvereins FoeBud, der zuletzt mit seiner Sammelklage gegen ELENA für Schlagzeilen gesorgt hatte.
In FoeBuD-gelben Ordnern wurden 22.000 Einzelbeschwerden abgegeben.
Foto: FoeBuD e.V.
“Es gibt in Bezug auf die Internetpolitik viele Sachen, die bedenklich waren in den letzten Jahren”, sagt Freude unter anderem mit Blick auf das Gezerre um die Wahlcomputer. “Die Politik geht oft blauäugig an solche technischen Themen heran, glaubt Lobbyisten und Leuten die Geld verdienen möchten – ohne zu merken, dass die Risiken oft höher als die Vorteile sind.”
Ein bisschen zweifelt er aber daran, ob und was die Enquête-Kommission bewirken kann. Immerhin hätten Diskussionen rund um Internetpolitik den Sprung aus der Nische geschafft und seien nicht mehr nur Thema einiger weniger Hinterbänkler. Kaum ein Politiker könne es sich inzwischen noch leisten, das Thema zu ignorieren.
“Auf der anderen Seite gibt es einen Menge Alibi-Veranstaltung”, sagt Freude und nennt namentlich den “Netzpolitischen Dialog”, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestartet hat. “Dennoch sollte man an solchen Veranstaltungen teilnehmen und versuchen, seine Expertise einzubringen. Es ist keine Lösung, das Gespräch zu verweigern.”
Die Diskussionen in der Enquête-Kommission werden mindestens zwei Jahre dauern – zur parlamentarischen Sommerpause 2012 sollen die Sachverständigen dann Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. Wie konkret diese sein werden, kann noch niemand sagen.
