“Der Entwurf ist vor allem eines: politischer Aktionismus”, kommentierte Bitkom-Präsident Professor Dr. August-Wilhelm Scheer. “Hier geht es um die Frage, wie frei Bildaufnahmen im öffentlichen Raum künftig noch sind.” Betroffen von dem Gesetzentwurf sind Internetdienste wie etwa Google Street View, aber auch zahlreiche Anbieter von Navigationsdaten für Autos, Satellitenbildern oder Luftaufnahmen.
Unklar sei, wie die Anbieter von Geodaten, die vielfach von Bauaufsichtsbehörden und Katasterämtern verwendet werden, hier einzustufen seien, so der Bitkom. Systematische Abbildungen öffentlicher Straßen sollen nach den Vorstellungen Hamburgs nur noch gestattet sein, wenn vorher die Öffentlichkeit und die Behörden informiert werden. “Die Freiheit, öffentlich zu fotografieren und zu filmen, sollte nicht beschnitten werden – das gilt für Bürger wie für Unternehmen”, kritisierte Scheer.
Der Gesetzentwurf enthält auch Vorschriften, wonach Gesichter und Autokennzeichen vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden müssen. Die Originalaufnahmen sollen vernichtet werden. “Dafür besteht keinerlei Notwendigkeit”, so Scheer. “Speziell bei Google Street View werden schon jetzt Gesichter und Nummernschilder automatisch unkenntlich gemacht. Jeder kann auch der Abbildung seines Wohnhauses widersprechen. Bedarf für ein neues Gesetz gibt es nicht.”
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Endich einer mit Durchblick
Endlich eine vernünftige Betrachtung der angeblichen Streetview-Problematik. Unsere Strassen und Häuser und auch wir selbst sind doch schon immer fotografiert worden. Diese Bilder wurden und werden auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht - jeden Tag erneut in den Tageszeitungen. Darüber hat sich bisher niemand beschwert, im Gegenteil wurde sogar geregelt, dass man sich gegen diese öffentlichen Fotos nicht sperren kann.
Nur weil Google jetzt systematisch alles fotografiert muss ein Gesetzt her, damit das verboten wird? Was ein Quatsch. Dreh dich weg, wenn ein Streetview-Auto vorbeikommt ...