Rogall-Grothe: Strategie für E-Government

Der Reformprozess der föderalen IT, der seit vier Jahren andauere, sei mit der Konstituierung des IT-Planungsrats Ende April an einem wichtigen Etappenziel angekommen, sagte Rogall-Grothe auf der 6. ISPRAT-CIO-Konferenz in Wien. Das vom ISPRAT e.V. veranstaltete Treffen ist ein internationaler Erfahrungsaustausch von 50 CIOs und IT-Strategen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Es fand zum ersten Mal in Wien statt.

Die neuen Strukturen für die IT-Steuerung des Bundes seien ein großer Erfolg, so Rogall-Grothe. “Die Ressorts kooperieren heute mit mehr Geschwindigkeit, mehr Transparenz und mehr Verbindlichkeit.” Positiv sei auch die neue IT‐Steuerung von Bund und Ländern, wie sie sich aus der Verankerung der IT in Artikel 91 c Grundgesetz ergebe. “Jetzt müssen wir die neuen Strukturen mit Inhalten füllen.”

Rogall-Grothe stellte zudem Vorschläge für eine nationale E-Government-Strategie vor. Die Strategie soll als Leitbild für übergreifende IT-Projekte in Bund und Ländern dienen und zudem als strategische Agenda gemeinsamer IT-Vorhaben im IT-Planungsrat fungieren. Eine E-Government-Strategie sei aber kein Selbstzweck, so Rogall-Grothe, sondern müsse dem Bürger spürbare Verbesserungen bei Dienstleistungen bringen. Gute Beispiele, um die Transaktionen sicher zu gestalten, seien der neue Personalausweis mit der elektronischen Identitätsfunktion sowie De-Mail, die sichere elektronische E-Mail.

Der Einsatz von IT in der Verwaltung müsse aber auch in einem umfassenderen Kontext gesehen werden. “Die Globalisierung, der Umwelt- und Klimawandel sowie der demographische Wandel haben einen zunehmenden Einfluss auf Staat und Bevölkerung. Angesichts dieser neuen, weltweiten Herausforderungen sind neue E-Governance-Formen gefragt.”

Dies sei in einem föderalen Staat von großer Bedeutung: “Es muss uns gelingen, bei der Erbringung öffentlicher Leistungen auf die Zusammenarbeit aller Verwaltungsebenen zu setzen. Die Verwaltung wird in Zukunft mit schwindenden Ressourcen haushalten müssen – bei zugleich immer anspruchsvolleren Aufgaben. Die IT wird es uns in vielen Fällen erst ermöglichen, diese Herausforderungen zu bewältigen.”