Der Stuttgarter Rechtsanwalt Carsten Ulbricht wird gegenüber der Deutschen Presse-Agentur deutlicher: “Die vorliegenden Informationen sprechen mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Konzern gegen mehrere Gesetze verstoßen hat.”
Eine Klage ist nach Recherchen der Agentur bereits auf dem Weg. Der Jurist Jens Ferner aus Alsdorf bei Aachen erstattete am Montag bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Strafanzeige. Er wolle das Thema rechtlich abklopfen lassen.
Google hat derweil damit begonnen, die sensiblen Daten zu löschen. Zunächst allerdings nur in Irland, dort war zuvor ein entsprechender Antrag der irischen Datenschutzbehörde eingegangen. Für Professor Caspar, der mit seinen Nachforschungen den Stein überhaupt ins Rollen gebracht hat, ist das keine optimale Lösung. “Wir werden einer Löschung der Daten – auch wenn sie nicht sensibel sind – nicht zustimmen, bevor wir die Festplatten nicht gesehen haben.”
Eine sofortige Löschung würde die nachträgliche Aufklärung, was auf den Festplatten tatsächlich gespeichert worden ist, unmöglich machen und damit die notwenige rechtliche Beurteilung verhindern. Die Daten sind unverzüglich aus dem operativen Geschäft zu nehmen und dürfen nur noch zu Zwecken der Aufklärung verwendet werden, fordert der Experte.
Seit rund einem Monat versuchen die Datenschützer nun Einblick in die Festplatten zu bekommen, bislang ohne Erfolg. “Beim Besichtigungstermin waren die Festplatten nicht drin, dann hieß es, die Festplatten seien sowieso lesegeschützt” und es ist dem Hamburger Professor anzuhören, dass ihm langsam Geduld und Verständnis ausgehen. Auch Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar drängt in seinem Blog auf eine schnelle Reaktion.
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System Google ?
Die EU sollte Google und andere Datensammler per Gesetz zwingen, zumindest eine Kopie der gesammelten Daten innerhalb der Grenzen der EU abzulegen, damit eine rechtsstaatliche Ermittlung überhaupt möglich ist. In einer idealen Welt (in der keine "Versehen" passieren, von Vorsatz zu schweigen) wäre das nicht notwendig, da könnte man sich auf Aussagen der Unternehmen verlassen. Aber in der leben wir nicht. Ein deutsches Unternehmen muss übrigens genau das tun (Speicherung in der EU) oder peinlich genaue und transparente Protokollierungen durchführen, wann welche Daten zu welchem Zweck wohin gehen, verwendet werden, wieder gelöscht werden.
versehendliche Datensammlung durch Google-Streetview
Vertreter von US-Sicherheitsbehörden dürfen nach Gesetzeslage private US-Firmen unter Hinweis auf Erfordernisse der 'Nationalen Sicherheit' zur Zusammenarbeit mit diesen Behörden verpflichten, ohne dass diese Unternehmen oder involvierte Unternehmensmitarbeiter andere über diese Verpflichtung informieren oder sich gerichtlich gegen sie wehren dürfen.
So ist es also durchaus möglich, dass Google nicht 'weiss', was in seinen Fahrzeugen passiert.