BGH-Urteil könnte Software-Patente erleichtern
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) lässt die Gegner von Software-Patenten befürchten, dass Software in Deutschland prinzipiell als patentierbar angesehen wird. Hintergrund des BGH-Beschlusses Xa ZB 20/08 vom 22. April 2010 ist ein Streit zwischen Siemens und dem Deutschen Patent- und Markenamt.
Nach Angaben von Creative Commons Deutschland forderten Bilski und Warsaw ein Patent auf eine Geschäftsmethode zur Aushandlung von Rohstoffpreisen. Diese Methode beinhaltet auch einen Algorithmus zum Umgang mit Kundeninteressen. Das Gericht entschied letztlich gegen die Patentierbarkeit der Bilski-Methode, weil sie nicht auf ein bestimmtes Gerät oder einen sonstigen physischen Gegenstand bezogen sei. Die ‘Free Software Foundation’ (FSF) griff den Fall im Dokumentarfilm Patent Absurdity: how software patents broke the system auf.
Von der Piratenpartei hieß es, man habe das BGH-Urteil “mit Bestürzung” zur Kenntnis genommen. “Dieses Urteil ebnet den Weg, um einen Großteil der heute stattfindenden Datenverarbeitung zu monopolisieren”, sagte Benjamin Stöcker, Diplom-Informatiker und Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei. “Zwar wird die Patentierbarkeit von Software eingeschränkt, aber diese Einschränkung ist ein Papiertiger. Das Gericht ist gewillt, Patente zu gewähren, die die Leistungsfähigkeit der Hardware berücksichtigen. Das ist, als würde man Autos schon deswegen patentieren können, weil sie Räder haben.”
“Mathematik und Logik dürfen nicht patentierbar sein”, so Christopher Lauer, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei. “Software ist ein gesellschaftlich extrem wichtiges Werkzeug, das nicht durch Patente monopolisiert werden darf. Wir sind überzeugt, dass durch den freien Austausch von Software-Ideen mehr Innovation und Nutzen für die gesamte Bevölkerung entsteht.” Der Gesetzesgeber müsse endlich Klarheit schaffen und ein Verbot von Software-Patenten in Gesetzesform gießen.
Nach Meinung der Piraten unterstützt der BGH Konzerne in “ihrem innovationsschädigendem Verhalten”, während die kleinen und mittelgroßen Unternehmen in ihrer Arbeit gehindert werden. Man erwarte vom Gesetzgeber, dass nach Jahrzehnten der Untätigkeit die Weichen für ein Patentrecht des 21. Jahrhunderts gestellt werden. Das Patentrecht solle Innovationen fördern, realitätsnah sein und alle gleich behandeln. Wohin Software-Patente führen, könne man in den USA sehen, wo große Software-Konzerne kleine, innovative Firmen aus dem Markt drängten, so die Piratenpartei.
