Das wäre das bessere Urheberrecht

Das Thema Urheberrecht gewinnt wieder an Brisanz: 39 Staaten haben im April den Entwurf eines ‘Anti-Counterfeiting Trade Agreement’ (ACTA) vorgelegt. Das Abkommen soll nach Angaben der Verfasser “Urheberrechte, Warenzeichen, industrielles Design und Patente” schützen.

Und zwar mit einem ganzen Katalog von Sanktionen. Wer sich geschädigt fühlt, soll nach dem Entwurf hohe Strafen und Kompensationen für entgangene Umsätze fordern dürfen. Bestraft werden auch alle, die Mittel für die Verletzung der Urheberrechte und Patente zur Verfügung stellen. Von Internet Service Providern wird verlangt, Raubkopien nicht zu verbreiten, sonst sind sie für Schäden haftbar.

Für die Copy.Right.Now!-Autoren ist ACTA ein Sympton dafür, dass die Entwicklung des Urheberrechts derzeit nur einen Fokus hat: Die Bekämpfung von “Piraterie” im Interesse der Verwerter, der Film- und Musikindustrie, von Software-Unternehmen und Verlagen. Die Industrie wolle das Urheberrecht so erweitern, dass es ihr helfe, die Informationsgüter so lange wie möglich zu kontrollieren, um sie als knappe Güter an private Konsumenten zu verkaufen, heißt es im Vorwort von Dr. Andreas Poltermann, Leiter der Abteilung ‘Politische Bildung Inland’ der Heinrich-Böll-Stiftung.

Dabei komme es jedoch darauf an, das Urheberrecht grundlegend zu reformieren. “Wenn … nur ACTA vorangetrieben wird, nicht aber die Frage nach dem Urheberrecht in der Informationsgesellschaft von Grund auf bearbeitet und über notwendige Anpassungen nachgedacht wird, nutzt das den Kreativen vermutlich wenig”, schreibt die Journalistin Monika Ermert.

Damit, das “Urheberrecht in der Informationsgesellschaft von Grund zu bearbeiten”, befasst sich vor allem der Beitrag ‘Den gordischen Knoten durchschlagen – Ideen für ein neues Urheberrechtskonzept’ von Dr. Till Kreutzer. Kreutzer fordert eine “grundsätzliche Debatte über Regelungsalternativen zum heutigen System, die auch vor der Überprüfung wesentlicher Prinzipien des Urheberrechts nicht haltmacht.”