China: Internet soll Korruption bekämpfen

Im Kapitel “Grundlegende Prinzipien der Internet-Verwaltung” legt die Regierung dar, dass der Staat zwar die Freiheit der Bürger schütze, aber diese dürften nicht die Interessen des Staates und der Gesellschaft verletzen. Das heißt, dass Informationen, wie zum Beispiel über Tibet, nicht geduldet werden können. Damit die Volksrepublik darüber Kontrolle hat, befürwortet es “den rationalen Einsatz von Technologie, um die Verbreitung illegaler Informationen” im Internet zu unterbinden. Die Regierung fordert auch die Provider auf, “technische Maßnahmen” zu treffen, um die Übermittlung aller Arten von illegaler Information zu verhindern.

Im Bereich “Sicherheit im Internet” bekräftigt die chinesische Regierung ihre Sicht des Netzes als nationale Infrastruktur. Das Netz sei ein “unverzichtbares Element zum Schutz der Sicherheit des Staates und der Gesellschaft”. “Auf chinesischem Territorium unterliegt das Internet der souveränen chinesischen Jurisdiktion”, heißt es, “Bürger der Volksrepublik China und Bürger anderer Länder sowie Organisationen und Firmen haben das Recht und die Freiheit, das Netz zu nutzen, aber sie müssen die Gesetze einhalten und bewusst die Sicherheit des Netzes schützen.” Der Fluss der Informationen soll “frei und sicher” sein.

Auch Kritik bleibt in dem Strategiepapier nicht auf der Strecke. So wiederholt die Regierung ihre seit langem gestellte Forderung, dass die Verwaltung der Internet-Ressourcen in die Hände der UNO übergehen solle. Es sei das gleiche Recht aller Länder, die internationalen Netzressourcen mitverwalten zu dürfen, heißt es. An der bisherigen Verwaltung der Internet-Adressen durch die US-Organisation ICANN stört sich Peking schon länger. Allerdings betonte die chinesische Regierung auch ihre Bemühungen um die Teilnahme an internationalen Kooperationen im Netz wie beispielsweise dem UNO-Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS).