Neuer Streit um Swift
Im Februar hatte das EU-Parlament das Swift-Abkommen zum Bankdatenaustausch zwischen der EU und den USA zu Fall gebracht. Jetzt haben sich die EU-Kommission und die USA auf einen neuen Entwurf geeinigt. Auch dieser könnte jedoch am Europäischen Parlament scheitern.
Den Worten folgten nun die Taten: Die EU-Kommission und die USA verständigten sich am vergangenen Wochenende auf ein neues Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten in die USA. Der Aufschrei der Datenschützer folgte prompt. Aus Sicht von Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, erfüllt auch der Entwurf die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen nicht.
Peter Schaar
Foto: Bund
Schaar: “Unbefriedigend ist insbesondere, dass weiterhin sehr umfangreiche Daten, die ganz überwiegend des Terrorismus unverdächtige und unschuldige Personen betreffen, in die USA übermittelt werden sollen. Nicht hinnehmbar ist, dass diese Daten in den USA regelmäßig fünf Jahre gespeichert bleiben sollen.”
“Gegenüber dem vom Parlament mit großer Mehrheit abgelehnten Abkommen hat sich an zentralen Punkten nichts geändert”, so der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Albrecht weist auf weiteren Konfliktstoff hin: Künftig soll die europäische Polizeibehörde Europol ins Spiel kommen und Datenübertragungen aus Europa in die USA überprüfen.
Das sei ein Treppenwitz, so Albrecht. “Laut Artikel 10 wird die Polizeibehörde selber Anfragen nach Durchsuchungen der übertragenen Daten an das US-Finanzministerium stellen können. Der Anreiz, die Datenübertragungen zu minimieren, ist damit genau Null. Davon abgesehen hatte das Europaparlament noch im Mai klar gefordert, dass eine Justizbehörde die Datentransfers genehmigen muss, nicht eine Polizeiagentur.”
Nach einem Bericht des Handelsblattes haben mehrere EU-Staaten bereits Bedenken gegen die neue Rolle von Europol angemeldet, darunter Frankreich und Großbritannien. Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen dem neuen Abkommen noch zustimmen. Die Kommission will den Entwurf im Juli dem Parlament vorlegen, noch vor der Sommerpause.
