Den Worten folgten nun die Taten: Die EU-Kommission und die USA verständigten sich am vergangenen Wochenende auf ein neues Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten in die USA. Der Aufschrei der Datenschützer folgte prompt. Aus Sicht von Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, erfüllt auch der Entwurf die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen nicht.
Schaar: “Unbefriedigend ist insbesondere, dass weiterhin sehr umfangreiche Daten, die ganz überwiegend des Terrorismus unverdächtige und unschuldige Personen betreffen, in die USA übermittelt werden sollen. Nicht hinnehmbar ist, dass diese Daten in den USA regelmäßig fünf Jahre gespeichert bleiben sollen.”
“Gegenüber dem vom Parlament mit großer Mehrheit abgelehnten Abkommen hat sich an zentralen Punkten nichts geändert”, so der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Albrecht weist auf weiteren Konfliktstoff hin: Künftig soll die europäische Polizeibehörde Europol ins Spiel kommen und Datenübertragungen aus Europa in die USA überprüfen.
Das sei ein Treppenwitz, so Albrecht. “Laut Artikel 10 wird die Polizeibehörde selber Anfragen nach Durchsuchungen der übertragenen Daten an das US-Finanzministerium stellen können. Der Anreiz, die Datenübertragungen zu minimieren, ist damit genau Null. Davon abgesehen hatte das Europaparlament noch im Mai klar gefordert, dass eine Justizbehörde die Datentransfers genehmigen muss, nicht eine Polizeiagentur.”
Nach einem Bericht des Handelsblattes haben mehrere EU-Staaten bereits Bedenken gegen die neue Rolle von Europol angemeldet, darunter Frankreich und Großbritannien. Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen dem neuen Abkommen noch zustimmen. Die Kommission will den Entwurf im Juli dem Parlament vorlegen, noch vor der Sommerpause.
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Swift
Es geht doch letztendlich nicht um Terrordaten.
Es geht um Erpressung, handfeste wirtschaftliche Interessen und um Wirtschaftsspionage.
Den Blankoscheck, den die EU Kommission ausstellen wollte, abzuschmettern, war der erste sinnvolle Akt des Europäischen Parlamentes.
Es ist eine dreiste Unverschämtheit, was hier von den Amis verlangt wird.
Morgen kommen die Chinesen und verlangen das Gleiche! Und da kneift die EU-Kommission wohl auch die A-Backen zusammen und stimmt dem wohl auch zu. Aus Angst vor wirtschaftlichen Sanktionen.
Wer sich einmal in den Erpressungszyklus hineinsaugen läßt, der bleibt auch drin! Und, etwas anderes als Erpressung tun die Amerikaner auch nicht.
Swift
Ein neues Abkommen mit den USA, nur in einer anderen Verpackung. Die Empfehlungen des EU Parlament 1zu1 zuübernehmen war Ihnen zu kompliziert.
Deswegen macht man einfach ein neues, mit der Hoffnung und Ausdauer es durch zu kriegen. Hier ist eindeutig Kunkelei im Spiel. Die USA baut einen Überwachungsstaat und die EU hilft dabei. Später übernimmt man dann die Gesetze der USA. Demokratie und Kapitalismus hat für mich in den letzten Jahren einen bitteren Geschmack erzeugt. Ein paar wenige bestimmen über Millionen.Wann kommt ein Richtungswechsel?