Entwurf: Internet-Notstop für Barack Obama

Dahinter steckt die in den USA weitverbreitete und derzeit lebhaft diskutierte Angst vor einem Cyberwar. Angeheizt zuletzt vom ehemaligen US-Sicherheitsberater Richard Clarke, der im Frühjahr ein Buch zum Thema veröffentlichte, in dem er die mangelnde Vorbereitung der US-Sicherheitsbehörden auf mögliche Hackerangriffe anprangert.

Befürworter des Gesetzes weisen deshalb darauf hin, dass die Handlungsmöglichkeiten des US-Präsidenten im Notfall nicht an das 21. Jahrhundert angepasst seien. Der Blogger Stewart Baker schreibt beispielsweise, dass Barack Obama heute weniger Autorität über die verwundbaren digitalen Infrastrukturen von Banken und Stromkraftwerken habe, als über Tiefseebohrungen.

Die Obama-Regierung selbst versucht derzeit möglichst vorsichtig durch das emotionsgeladene Thema zu navigieren. Aus dem Heimatschutzministerium hieß es, es könnten durchaus “außergewöhnliche Maßnahmen” nötig sein, um auf Bedrohungen aus dem Cyberspace zu reagieren. Der US-Präsident besitze aus dem Communications Act von 1934 allerdings Rechte, die nur für das Internet adaptiert werden müssten. So sei es bei einem drohenden Kriegszustand im Gesetz vorgesehen, die Kontrolle über Kommunikationseinrichtungen und -leitungen zu übernehmen.

Liebermann hat derweil ausgerechnet China als Vorbild ausgemacht. “Im Fall eines Kriegs kann China im Augenblick Teile seines Internets abschalten”, so der US-Senator im CNN-Interview. “Genau dazu müssen wird auch in der Lage sein.”