Protesttag gegen das ACTA-Abkommen
Internationale Piratenparteien wollen den 26. Juni zum Protesttag gegen das ACTA-Abkommen machen, zum “AdACTADay”. 39 Staaten hatten im April den Entwurf eines ‘Anti-Counterfeiting Trade Agreement’ vorgelegt, das “Urheberrechte, Warenzeichen, industrielles Design und Patente” schützen soll.
Auch das Europäische Parlament habe gefordert, den Verhandlungstext zu veröffentlichen und die gewählten Vertreter in die Verhandlungen einzubinden. Die EU-Kommission habe diese Forderung bislang ignoriert. “Ein Abkommen, das so tiefgreifende Einschränkungen der Bürgerrechte vorsieht, darf keinesfalls hinter verschlossenen Türen verhandelt werden”, kritisierte Urbach. Die Regierungen der verhandelnden Staaten müssten in die Verantwortung genommen werden, sich gegen das Vertragswerk in seiner derzeitigen Form zu stellen.
Nach den bisher vorliegenden Informationen ist im ACTA-Abkommen ein ganzer Katalog von Sanktionen vorgesehen. Wer sich geschädigt fühlt, soll nach dem Entwurf hohe Strafen und Kompensationen für entgangene Umsätze fordern dürfen. Bestraft werden auch alle, die Mittel für die Verletzung der Urheberrechte und Patente zur Verfügung stellen. Von Internet Service Providern wird verlangt, Raubkopien nicht zu verbreiten, sonst sind sie für Schäden haftbar.
Zudem sieht der ACTA-Entwurf die Schaffung einer neuen Behörde vor, geleitet vom ‘Oversight Committee’. Die Behörde soll unabhängig von der Welthandelsorganisation (WTO) und der World Intellectual Property Organization (WIPO) arbeiten – in diesen Institutionen gibt es Mitspracherechte für Nicht-Regierungsorganisationen. Eine internationale Koalition aus Nichtregierungsorganisationen
(NGO) hatte sich in einem offenen Brief an das europäische Parlament gewandt. Sie betrachten ACTA als “globale Bedrohung der Freiheit”.
