Würde dieser ACTA-Entwurf vom Europäischen Parlament angenommen und anschließend durch die nationalen Parlamente (wie in der EU erforderlich) Gesetz werden, hätten sich die Abgeordneten und Regierungen selbst entmachtet, heißt es von den Kritikern. Denn das Oversight Committee der ACTA soll allein entscheiden, was Raubkopien sind, und was Patente oder Urheberrechte verletzt.
Zuletzt hatte auch Google den Entwurf kritisiert. ACTA sei etwas, das wie Gollum aus Tolkiens “Herr der Ringe” im Schatten gewachsen sei, ohne Aufsicht der Öffentlichkeit, sagte Google-Rechtsberaterin Daphne Keller auf einer Konferenz in der Stanford Universität.
Werde ACTA international umgesetzt, könne dies die Haftungspflicht für Internet-Vermittlungsstellen – etwa Suchmaschinen – erweitern, meinte Keller. “Sie wollen doch bestimmt nicht russisches Roulette mit sehr hohen gesetzlichen Strafen spielen.” Prinzipien des Fair Use, wie sie in Amerika üblich sind, könnten nicht garantiert werden, so Keller. “Das sieht wie Kulturimperialismus aus. Das hat viele Leute kalt erwischt.”
Keller soll 2009 ebenso wie einige Bürgerrechtler und Unternehmen unter Verpflichtung zur Verschwiegenheit Einblick in ACTA-Entwürfe erhalten haben. Allerdings wurde damals kritisiert, das man nicht viel zu Gesicht bekommen habe und auch keine Kopien des Textes mitnehmen durfte.
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ACTA will Provider für illegale Inhalte zu bestrafen
Einen Provider für illegale Inhalte bestrafen zu wollen, die irgendwelche User über bereit gestellten Verkehrswege verbreiten, ist gerade so, als würde gefordert, Gemeinden, Städte oder Länder in Haftung zu nehmen, wenn über die in deren Verantwortung liegenden Straßen und Autobahnen von kriminellen Subjekten illegale Inhalte (Diebesgut, Waffen, Entführungsopfer, Schmuggelware, etc.) transportiert würden.
Diese Forderung zeugt entweder von mangelnder Klarheit im Verständnis der Sachverhalte, oder von ganz anderen, hintergründigen Absichten.
Wer virtuelle oder reale, aber in jedem Falle öffentlich zugängliche Verkehrswege dazu missbraucht, um illegale Inhalte zu transportieren, ist erstrangige Mandantschaft für effiziente Polizeiarbeit. Ermitteln, stellen, verurteilen, bestrafen. Nur so gehört es sich für eine freiheitlich orientierte Gesellschaft.
Das Nachdenken über die Mitschuld von Providern ist ebenso unsinnig wie das Nachdenken über die Mitschuld von Straßenbau betreibende Kommunen.
Das zu lösende Problem ist politischer Natur.
Es bedarf ganz einfach glasklarer gesetzlichen Richtlinien und internationale Vereinbarungen, damit in diesen Fällen effiziente Polizeiarbeit und Gerichtsbarkeit möglich wird, denn ss gilt, die Täter zu ermitteln und dingfest zu machen, die sich der freiheitlichen Einrichtungen bedienen, um ihren illegalen Geschäften nachzugehen.