Kommunikationsindustrie warnt vor ACTA
Nach verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen und Parteien melden sich im Vorfeld der neunten Verhandlungsrunde zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nun auch verschiedene Dachverbände der Kommunikationsunternehmen zu Wort.
Durch die hohen Strafen würden ISPs bereits in Fällen intervenieren, die von den Behörden nicht geahndet würden. Auch der Vorschlag, die Identität von ISP-Kunden direkt an die Rechteinhaber zu übermitteln, stößt bei den Verbänden auf Kritik.
Denn mit der Umsetzung dieser Forderung würden die ISPs erneut gegen geltende europäische Datenschutzbestimmungen verstoßen. Damit würde den Providern ein Stück weit die Rechtssicherheit entzogen, die sie für einen reibungslosen Betrieb dringend benötigten.
Daher sollten sich, so die Empfehlung der Dachverbände, die Vorschläge auf Maßnahmen beschränken, die auch das Gemeinschaftsrecht berücksichtigten, “wie zum Beispiel das Prinzip der Proportionalität und die Anpassung von Prozessabläufen.” Die Industrieverbände stoßen sich zudem an der spärlichen und teilweise verwirrenden und unübersichtlichen Kommunikation der Verhandlungspunkte.
Zu den Verhandlungen, zu denen sich in Luzern hinter verschlossenen Türen die EU, USA, Japan, Kanada sowie weitere Staaten zusammengefunden haben, haben die Piratenpartei sowie die Bürgerrechtsgruppen La Quadrature du Net und Act Up Paris zu Protesten aufgerufen.
