Kostensenkung beim EU-Patent

Ein Patent, das in allen Staaten der EU gültig ist, kostet den Antragsteller derzeit rund 20.000 Euro. Wie das Handelsblatt aus einem Verordnungsentwurf berichtet, will der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier nun diese Kosten auf 6200 Euro kappen.

Barnier sieht in den hohen Kosten eine Barriere für die Anmeldung von Patenten, was aber der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas schade. Bislang jedoch stieß die Kritik der Unternehmen an diesen Kosten bei der EU auf taube Ohren.

Wer ein EU-weites Patent anmelden will, muss derzeit seine Erfindung in allen Mitgliedsstaaten anmelden – und dafür muss der Text zunächst in die jeweilige Landessprache übersetzt werden. Die Kosten für die Übersetzungen, die einen Großteil der Gebühren ausmachen, sollen aber künftig wegfallen. Denn Barnier will laut Verordnungsentwurf die geltende Regelung ändern.

Das Patent muss seiner Vorstellung nach nur noch in einer der drei Amtssprachen des Europäischen Patentamtes in München (EPO) veröffentlicht werden. Am EPO gelten Englisch, Französisch oder Deutsch als offizielle Sprachen.