Software-Patente: Warten auf Klarheit

“Auf einer Skala der Möglichkeiten, seine Entscheidung zu begründen, hat der Supreme Court die liberalste gewählt”, hieß es von Florian Müller. Das Gericht schaffe weder ein einziges bestehendes Software-Patent ab, noch hebe es die Messlatte für künftige Anträge.

Müller hat eine Liste der zehn größten Verlierer der Entscheidung veröffentlicht. Jetzt sieht er die Lobby der IT-Konzerne auf dem Vormarsch. So sei das Parlament Neuseelands geneigt gewesen, Software-Patente abzuschaffen – dann aber der Argumentation der Konzerne gefolgt. Auch das “deutsche Äquivalent zum Fall Bilski” habe mit einem Sieg für das Pro-Patent-Lager geendet.

Müller spielt damit auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 22. April 2010 an. Demzufolge ist die für ein Patent erforderliche “Technizität” bereits erreicht, wenn ein Programm so abgeändert wird, dass es auf die technischen Gegebenheiten in einem Unternehmen Rücksicht nimmt.

Ausgangspunkt war ein Streit zwischen Siemens und dem Deutschen Patent- und Markenamt. Siemens wollte ein “Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente” patentieren lassen. Das Patentamt hatte den Antrag jedoch zurückgewiesen – wegen “Fehlens einer erfinderischen Tätigkeit”.