Für den Stimmungswandel scheint aber nicht die anhaltende Kritik ausschlaggebend gewesen zu sein. Vielmehr hat Brüderle die knappen Haushaltskassen im Blick. “Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken”, sagte Brüderle. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte dürften durch dieses Verfahren nicht “durch die Decke gehen”. Zudem sei weiter nicht klar, ob Teile des Mittelstands tatsächlich entlastet würden, sagte der Minister gegenüber dem Handelsblatt.
Wie es weiter heißt, hätten sich vergangene Woche Staatssekretäre aus den beteiligten Bundesministerien und dem Kanzleramt getroffen, um eine “Bestandsaufnahme” des neuen Verfahrens zu erstellen. Dabei sei auf Kostenprobleme, aber auch auf datenschutzrechtliche Schwierigkeiten hingewiesen worden.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte den Bericht inzwischen und sagte, die Runde habe beschlossen, die Kosten von ELENA zu überprüfen. Zudem werde untersucht, ob das Entlastungspotential so hoch sei wie ursprünglich angenommen.
Es wäre wenig überraschend, wenn eine solche Untersuchung ergeben sollte, dass ELENA keine Entlastung bringt. Das würde der Bundesregierung vermutlich gerade recht kommen, die nach nur einem halben Jahr offensichtlich nach Argumenten sucht, ELENA wieder auszusetzen. Dabei trägt die Regierung eine wesentliche Mitschuld daran, dass das Verfahren mehr schadet als nutzt.
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ELENA
Das wäre endlich mal eine gute Entscheidung, diese pervertierte stasi-like Schnüffelei auszusetzen, die eh nur für Großkonzerne geschaffen war und den kleinen Betrieben unüberwindbare Hürden geschaffen hat. Vor allem, bevor dieser Müll weitere hunderte Millionen Voksvermögen verfressen hat bevor er vom BGH sowieso und berechtigterweise gekippt wird. Das sind die Nachwehen der ursprünglich von Schröder und Rot/ Grün eingeführten Perfektüberwachungsmaßnahmen, die Nachfolgeregierungen all zu gern fortgeführt haben.