Bitkom stellt sich vor Google

Anlass ist die heutige Beratung im Bundesrat über den Gesetzesentwurf verschiedener Bundesländer gegen Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit. Danach soll speziell das Filmen von Straßenzügen umfassend reguliert werden.

Der Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer kommentiert den Vorstoß wie folgt: “Der Gesetzesentwurf ist vor allem eines: politischer Aktionismus. Wir brauchen keine Einzelfallgesetzgebung zu populären Themen, sondern einen strategischen und in sich stimmigen Ansatz in der Netzpolitik. Hierzu gehört auch eine Reform des Datenschutzrechts.”

Wie dieses neue Datenschutzgesetz aussehen könnte, erklärt er umgehend – mehr oder weniger: “Dabei müssen wir uns an internationalen Maßstäben orientieren, nationale Alleingänge lehnen wir ab. Deutschland darf nicht zum Bedenkenträgerland für neue Technologien werden. Die Frage der bildlichen Erfassung des öffentlichen Raumes muss ganz grundlegend und unabhängig von einem speziellen Dienst eines einzelnen Unternehmens diskutiert werden. Wir können nicht für jede neue Technologie ein eigenes neues Gesetz machen.”

Wie Kollege Schindler heute vermeldet, hatte Google die Aufnahmen weltweit gestoppt, nachdem das Unternehmen wegen der Aufzeichnung von privaten WLAN-Daten in die Kritik geraten war. Da es in einigen Ländern auch erste Ermittlungen gegen Google gibt, hat man sich aber diesmal entschieden, die Fahrzeuge ohne WLAN-Erfassung loszuschicken. Ein Sicherheitsexperte überwache, dass Google gänzlich auf die Erfassung von WLAN-Daten verzichte, teilt das Unternehmen mit.

In den nächsten Wochen starten die Fahrzeuge in Schweden, Irland, Norwegen und in Südafrika. Weitere Länder sollen in den nächsten Monaten hinzukommen. Dabei werden Straßenzüge fotografiert und über Laserscanner Gebäude vermessen. Mit diesen Daten sollen auch dreidimensionale Modelle errechnet werden können. Damit soll die Qualität der Karten verbessert werden.