Zehn Piraten-Thesen zur Netzpolitik
Am 22. Juni stellte Bundsinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 14 Thesen zur Internetpolitik der Bundesregierung vor. Noch bis zum 23. Juli können die Bürger online dazu ihre Meinung sagen. Die Piratenpartei antwortete mit eigenen Thesen.
These 3: Das Netz ist privater und öffentlicher Lebensraum von Menschen. Die Forderung daraus: Netzpolitik gehört in Hand der Netzbürger.
These 4: Das Netz spiegelt die reale Welt, doch es ist von anderer Natur. Die Forderung daraus: Gesetze der realen Welt dürfen nicht einfach auf das Netz angewendet werden.
These 5: Das Netz ist eine unerschöpfliche Allmende. Die Forderung daraus: Alle Monopolrechte auf Immaterialgüter müssen auf den Prüfstand.
These 6: Kostenloskultur im Netz ist Ziel und Ergebnis wirtschaftlicher Optimierung. Die Forderung daraus: Die Politik muss die Kostenloskultur im Netz fördern und darf sie nicht bekämpfen.
These 7: Das Netz ist sicherer als die reale Welt. Die Forderung daraus: Das Netz braucht keine neuen Straf- und Sicherheitsgesetze.
These 8: Freier Zugang zum Netz ist ein Menschenrecht. Die Forderung daraus: Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Verfassung aufgenommen werden.
These 9: Das Netz spaltet die Gesellschaft, weil unser Bildungssystem versagt. Die Forderung daraus: Das Netz erfordert eine radikale Veränderung unseres Bildungssystems – personell, institutionell und inhaltlich.
These 10: Das Netz ist der Schlüssel zum Abwenden der Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen. Das Netz ist die einzige Hoffnung, gemeinsam Lösungen für heute unüberwindlich erscheinende Probleme zu finden und diese Lösungen rechtzeitig weltweit zu verbreiten.
