Deutschland hadert weiter mit Street View

Datenschützer Caspar erklärte gegenüber der Welt, er habe Zweifel, dass das Unternehmen an einer einfachen und bürgerfreundlichen Umsetzung der Widersprüche interessiert sei. Nicht nur die kurzfristige Einführung des Tools für Widersprüche, auch die Wahl eines Termins während der Sommerferien sei nicht verständlich, ebenso wenig, dass der Internet-Konzern sich weigere, eine Telefon-Hotline einzurichten, um Fragen von Bürgern zu beantworten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte Google derweil auf, das geplante Verfahren zur Verarbeitung der Widersprüche genau darzulegen. Bislang liege keine detaillierte Verfahrensbeschreibung vor. Andere Kritiker bemängeln das Prinzip an sich. Es dürfe nicht so sein, dass jeder Bürger sich bei Google melden muss, wenn er sein Haus unkenntlich gemacht haben will – sondern genau umgekehrt.

Auch Verbraucherschutzministerin Aigner meldete sich noch einmal zu Wort: “Entscheidend ist für mich, ob das Versprechen, alle Widersprüche umzusetzen, auch eingelöst wird”, sagte Aigner. Das beziehe sich auch auf die Widersprüche der Bürgerinnen und Bürger, die keinen Internetzugang haben. Sie werde sich jetzt genau ansehen, ob sich das Verfahren in der Praxis bewährt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte derweil grundsätzlich das Widerspruchsrecht, äußerte sich aber gegenüber WAZ-Gruppe besorgt über einen “weltweit möglichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen”.