Bitkom kritisiert Panikmache zu Street View
Der Branchenverband Bitkom kritisiert ein geplantes Gesetz gegen Online-Bilderdienste wie Google Street View als “politischen Aktionismus”. Das Bundeskabinett berät heute zum Thema.
Auch Navigationssysteme griffen künftig auf Bilder zurück, wie sie von Street View und ähnlichen Diensten angeboten werden. Scheer nennt ein Beispiel: “Wenn man in einer unbekannten Stadt unterwegs ist, macht man einfach ein Bild von der Straßensituation und das Handy sagt einem, wo man sich befindet. Es entsteht ein neues Feld ortsbezogener Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen. Deutschland darf sich auf diesem zukunftsträchtigen Gebiet nicht aus dem technischen Fortschritt ausklinken.”
“Die Internetpolitik ist heute zu wichtig, um kurzfristigen Schlagzeilen zu folgen”, so Scheer. Nötig seien eine Anpassung des Medien- und Datenschutzrechts an die Web-2.0-Ära – und mehr Koordination: “Heute arbeiten zahlreiche Gremien und Ministerien an den gleichen Fragen der digitalen Zukunft. Es ist Zeit für einen einheitlichen Ansatz. In diesem Sinne sollte das Datenschutzrecht modernisiert und an die Gegebenheiten der digitalen Welt angepasst werden, so wie das auch Bundesinnenminister de Maizière vorschlägt.”
Netzpolitik bestehe zudem nicht nur aus Rechts- und Verbraucherfragen, sondern sei auch Wirtschaftspolitik. “Wir sollten unsere Standortpolitik so auf Vordermann bringen, dass einer der nächsten Googles aus Deutschland kommt. So können wir das Internet erfolgreicher gestalten als durch hektische Versuche nationaler Gesetzgebung.”
