Schaar fordert klare Regeln für Street View

Neue Regelungen zum Datenschutz im Internet seien “dringend erforderlich”, sagte Schaar in Berlin. Es könne nicht angehen, dass Widerspruchsrechte vom guten Willen der jeweiligen Unternehmen abhängen. Nicht akzeptabel wäre es auch, dass Betroffene einzeln gegenüber allen Anbietern entsprechender Dienste einer Veröffentlichung widersprechen müssen.

Schaar forderte von der Regierung zudem ein ausdrückliches Verbot der Bildung von Persönlichkeitsprofilen. Ein solches Verbot könnte etwa dazu beitragen, dass Daten über Mieter oder Eigentümer von veröffentlichten Gebäuden nicht mit anderen persönlichen Informationen zusammengeführt und ausgewertet werden, erklärte er. “Die Verknüpfung personenbezogener Daten sollte nur zulässig sein, wenn die Betroffenen damit einverstanden sind oder wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt.”

Vor wenigen Tagen hatte das Bundeskabinett heute eine Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Regelung von Angeboten wie Google Street View abgelehnt. Nach Schaars Worten müsse nun die Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Doch die tut sich mit dem Thema mehr als schwer und ringt deutlich sichtbar um ein einheitliches Vorgehen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ließ zuletzt verlauten, sie begrüße es, dass das Bundesinnenministerium im Herbst “konkrete Gesetzgebungsvorschläge” vorlegen wolle. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) scheint davon nichts zu wissen.

Er sei nicht grundsätzlich gegen eine gesetzliche Regelung des Umgangs mit sogenannten Geodaten-Diensten, wolle allerdings vor einer Entscheidung ein Spitzengespräch abwarten. Dazu will der Innenminister für den 20. September Vertreter von Internet-Konzernen wie Google und Microsoft sowie Daten- und Verbraucherschützer und Experten aus den Bundesministerien einladen.