Was macht eigentlich die Stiftung Datenschutz?

Es fällt auf, dass sich vor allem FDP-Politiker in Bezug auf die unausgegorene Stiftung zu Wort melden. Die Fraktionsvizechefin der Partei Gisela Piltz hatte im Frühsommer ein Eckpunktepapier vorgelegt. Zentraler Punkt ist auch darin die “Vergabe von Audits und Gütesiegeln”. Weiter nennt sie “vergleichende Tests von Produkten und Verfahren”, die “Bereitstellung von Bildungsangeboten im Bereich Datenschutz” und “Forschung und Weiterentwicklung des Datenschutzrechts”.

Geplant sei eine “angemessene personelle und finanzielle Ausstattung”, damit die Stiftung Datenschutz frei von äußerer Einflussnahme agieren könne. Neben öffentlichen Mitteln sind aber Zuwendungen privater Unternehmen vorgesehen. Auch sei eine gesetzliche Regelung zu prüfen, wonach die Stiftung Datenschutz Hauptbegünstigter bei Bußgeldzahlungen wegen Datenschutzverstößen sein soll.

Gerade der Punkt mit den privaten Unternehmen stößt aktuell auf die Kritik des rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner. “Eine von der Bundesregierung abhängige und von der Wirtschaft mitfinanzierte Stiftung wird dem Datenschutz aber nicht weiterhelfen, sondern die Stellung der Datenschutzbeauftragten schwächen”, schreibt er in einer Mitteilung.

Wagner betonte die Notwendigkeit unabhängiger Auditierung. Dafür seien aber die Datenschutzbeauftragten prädestiniert und auch in der Lage. Offenbar habe die Bundesregierung aber an starken und unabhängigen Datenschutzbeauftragten kein Interesse mehr. Auch die Bereitstellung von Bildungsangeboten zum Datenschutz sollte in die Hände der Datenschutzbeauftragten gelegt werden. Sie könnten bei Bedarf vor bestimmten Internetangeboten, etwa von Google, warnen. Ob dies auch eine Stiftung tun wird, die von Google mitfinanziert würde, sei eher fraglich. Wie er auf den Zusammenhang mit Google kommt, bleibt offen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die “Gesamtstrategie Datenschutz” im Herbst 2010 vorlegen.