Patrick Breyer vom Arbeitskreis Datenschutz zog den Bogen zu den Anschlägen auf das World Trade Center vor neun Jahren: “Massenmord und Gewalt haben nichts mit Freiheit statt Angst zu tun, sondern mit Angst durch Freiheit, nämlich der Erzeugung von Angst durch Missbrauch unserer Freiheit.” Seine Forderung: “Wir brauchen eine unabhängige und systematische Überprüfung aller bestehender Überwachungsgesetze, und einen sofortigen Stopp für immer neue Überwachungsanschläge.”
Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung “haben wir uns gefreut”, sagte Rosmarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union. Doch dieser Sieg habe einen bitteren Beigeschmack. “Denn das Gericht ließ eine Hintertür offen, wonach eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung möglich wäre.” Die Datensammelwut des Staates sei lange noch nicht erschöpft, dies zeige etwa die elektronische Gesundheitskarte und die Anti-Terror-Datei Indect. Diese Vorhaben gelte es zu verhindern, ebenso wie die geplante Volkszählung im kommenden Jahr.
“Es geht nicht an, dass die Vernetzung der Daten mit den Techniken des 21. Jahrhunderts betrieben wird, aber der Rechtsschutz dagegen auf dem Niveau des mittelalterlichen Gnadengesuchs verharrt”, so Will. Die Versammlung endete mit einer Schweigeminute für die Opfer des 11. September 2001.
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Datensammelwut und "Die Grünen"
Daß wir seit Jahren in Richtung DDR-System mit Datensammelwut und Gesinnungsschnüffelei steuern, ist ja hinreichend bekannt.
Die Bewegungen gegen die Datensammelwut sollten sich aber davor hüten, Opportunisten wie die Grünen in ihre Reihen aufzunehmen.
Eine Partei, die die große Sammelwut und Schnüffelei des Staates unter dem vermeintlich "anständigen" Schröder mit initiiert hat, und die heute aus der Opposition heraus plötzlich wieder Bürgernähe mimt. Wir brauchen keine falschen Pharisäer, es sitzen schon zu viele solcher Heuchler zwischen uns!
Datensammelwut
Ich schliesse mich der Meinung von Hajo an.
Mit noch einer kleinen Erweiterung:
Wir dürfen nicht vergssen, dass ein Herr Fischer mehrere Jahre nach Amerika gegangen ist, um seinen Doktortitel zubekommen und dort auch Überwachung und Angstverbreitung wahrscheinlich gelernt und gelehrt hat.