Tausende gegen “Datensammelwut des Staates”
Am 11. September haben in Berlin Tausende gegen die “Datensammelwut des Staates” demonstriert. Die Organisatoren der Demonstration ‘Freiheit statt Angst‘ sprachen von 7500 Teilnehmern. Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben der Veranstalter noch 20.000 Menschen.
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Datenschutz zog den Bogen zu den Anschlägen auf das World Trade Center vor neun Jahren: “Massenmord und Gewalt haben nichts mit Freiheit statt Angst zu tun, sondern mit Angst durch Freiheit, nämlich der Erzeugung von Angst durch Missbrauch unserer Freiheit.” Seine Forderung: “Wir brauchen eine unabhängige und systematische Überprüfung aller bestehender Überwachungsgesetze, und einen sofortigen Stopp für immer neue Überwachungsanschläge.”
Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung “haben wir uns gefreut”, sagte Rosmarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union. Doch dieser Sieg habe einen bitteren Beigeschmack. “Denn das Gericht ließ eine Hintertür offen, wonach eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung möglich wäre.” Die Datensammelwut des Staates sei lange noch nicht erschöpft, dies zeige etwa die elektronische Gesundheitskarte und die Anti-Terror-Datei Indect. Diese Vorhaben gelte es zu verhindern, ebenso wie die geplante Volkszählung im kommenden Jahr.
“Es geht nicht an, dass die Vernetzung der Daten mit den Techniken des 21. Jahrhunderts betrieben wird, aber der Rechtsschutz dagegen auf dem Niveau des mittelalterlichen Gnadengesuchs verharrt”, so Will. Die Versammlung endete mit einer Schweigeminute für die Opfer des 11. September 2001.
