Geo-Gipfel: Atempause für Google & Co

“Neben Auskunftsansprüchen des Nutzers gegenüber dem Diensteanbieter und der Möglichkeit des Einzelnen, die Löschung von Daten zu erreichen, sollten Widerspruchsrechte der Dateninhaber gesetzlich verankert und auch Einwilligungslösungen vorangetrieben werden”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der Passauer Neue Presse. Dreh- und Angelpunkt einer gesetzlichen Regelung müssten die Zugriffsmöglichkeiten eines Anwenders auf seine personenbezogenen Daten sein.

Gewohnt angriffslustig war auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner in die Gipfel-Gespräche gestartet. Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft reiche aus ihrer Sicht nicht aus, hatte sie noch am Sonntag gegenüber dem Tagesspiegel verkündet. Angeblich in Übereinstimmung mit dem Rest der Bundesregierung: “Wir sind uns einig, dass wir die Erhebung und Nutzung von Geodaten gesetzlich regeln müssen.” Die Sachlage am Montagabend war klar eine andere.

Koordinieren soll die Erarbeitung des Kodex jetzt der Branchenverband Bitkom. Der hatte schon im Vorfeld für die Zurückhaltung der Politik geworben. “Wir brauchen keine Einzelfallgesetze zu jedem neuen Internet-Dienst, sondern eine strategische Netzpolitik”, so der Präsident der Branchenvereinigung Bitkom, August-Wilhelm Scheer. Im Vordergrund müsse stehen, “wie wir die Chancen des technischen Fortschritts gesellschaftlich und wirtschaftlich bestmöglich nutzen”. Bedenken seien zu diskutieren, Deutschland dürfe sich aber nicht durch nationale Gesetze vom technischen Fortschritt abkoppeln. Die Gipfel-Ergebnisse liegen also genau auf der Linie des Branchenverbands.

Oppositionspolitiker kritisierten die Gipfel-Ergebnisse dagegen mit deutlichen Worten. Die vereinbarten Eckpunkte seien “zahnlos”, hieß es etwa aus der Bundestagsfraktion der Linken.

Politik und Wirtschaft ringen also weiter um den angemessenen Umgang mit Geodaten, eine Debatte die nahezu einzig und allein durch den umstrittenen Google-Dienst Street View ausgelöst wurde. Die Bürger aber sind offensichtlich nicht bereit, das Ende des politischen Gezerres abzuwarten. Nach einem Spiegel-Bericht haben bereits Hunderttausende Einspruch gegen die Abbildung ihres Hauses beim Internetdienst eingereicht. Obwohl die bis Mitte Oktober geltende Widerspruchsfrist erst zur Hälfte abgelaufen ist.