Geo-Gipfel: Atempause für Google & Co

“Ich erwarte, dass sich die Dienste zu datenschutzfreundlichen Regeln verpflichten”, sagte de Maizière im Anschluss des Datenschutzgipfels, zu dem er rund 50 Vertreter von Internetunternehmen und Verbänden, Verbraucherschützer, Datenschutzexperten und Kabinettskollegen eingeladen hatte. Im Mittelpunkt dabei immer: Die Frage nach Regeln für die Veröffentlichung von Geodaten im Internet.

“Ein generelles Widerspruchsrecht gegen die Abbildung von Gegenständen, von Räumen, das wird weder gehen noch ist es sinnvoll”, so de Maiziere. Schließlich solle auch in Zukunft ein Karnevalsumzug gezeigt werden können, so der Minister. Allerdings – da waren sich alle Teilnehmer einig – müsse es eine “rote Linie” geben. Dazu zähle etwa die zielgerichtete Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen. Zudem heißt es in einem Eckpunktepapier: “Jeder muss leicht erkennen können, wo und wie die Dienste in seine Persönlichkeitsrechte eingreifen.”

Mit dieser Vorgaben wurde dann der Internet-Branche noch einmal eine Frist gesetzt, innerhalb derer sie selbst die Grenzen zur Einhaltung dieser Regeln anstecken soll. Stichtag ist der 7. Dezember. An diesem Tag findet der IT-Gipfel der Bundesregierung statt – bis dahin soll sich Branche einen Datenschutz-Codex erarbeitet haben. Nach de Maizieres Vorstellungen könnte ein solcher Selbstregulierungs-Codex im Optimal-Fall eine gesetzliche Regelung komplett überflüssig machen.

Die Unternehmen hätten den Zeitplan als sportlich bezeichnet, berichtet der Bundesinnenminister. Googles-Europachef Philipp Schindler sagt: “Wir sind gern bereit, an der Ausgestaltung der Selbstverpflichtung konstruktiv mitzuwirken.” Zustimmung kam auch von Microsoft-Deutschland-Chef Ralph Haupter: “Die Industrie kann in einem gesicherten gesetzlichen Rahmen ihre Kompetenz einbringen, der in einem verbindlichen Codex endet. So bleibt die Innovationskraft der Internetindustrie gewahrt und die wichtigen Anliegen um Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet.”

Soll heißen: Die Beiden gemeinsam mit der gesamten Branche sind froh, in dieser heiklen Frage Zeit gewonnen zu haben. Keineswegs selbstverständlich, wenn man das Säbelrasseln im Vorfeld des Gipfels bedenkt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Vorfeld des heutigen Geodaten-Gipfels in Berlin eine umfassende gesetzliche Regelung für Geodatendienste gefordert.