Datenschützer sammeln für de Maizière
Datenschützer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben dazu aufgerufen, Videos für Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu drehen. Darin solle man de Maizière in einem Satz erklären, warum Strafverfolgung nicht die Erfassung jeder Telefon-, Handy-, E-Mail und Internet-Verbindung in Deutschland rechtfertige, hieß es.
De Maizière hatte kürzlich erklärt, die derzeitige Gesetzeslage führe dazu, dass die Behörden nicht effektiv arbeiten können. “Man kann das Vorhandensein einer erheblichen Schutzlücke nicht bestreiten”, sagte er in Berlin. Der Innenminister verlangte zudem eine “Mindestspeicherfrist” für Telefon- und Internetverbindungsdaten, um Straftaten bekämpfen zu können.
“Freiheit ist keine Schutzlücke”, sagte dazu jetzt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Bei ihrer Jagd nach 0,1 Prozent aller Straftäter verlören die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung aus den Augen, dass eine nicht protokollierte Kommunikation das Leben, die Gesundheit und die Freiheit von weit mehr Unschuldigen schütze.
“Wir möchten die Menschen motivieren, sich mit ihrer Empörung direkt an die Zuständigen der Regierung zu wenden”, sagte die Bürgerrechtlerin Ute Elisabeth Gabelmann. “Aus einer Umfrage wissen wir, dass über 70 Prozent der Bürger einen derartigen Eingriff in ihr persönliches Leben verurteilen. Verständlich, schließlich geht es hier um nicht weniger als die Abbildung fast aller sozialen Kontakte und umfangreiche Verhaltensinformationen.”
Die Videos können bis zum 1. November an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gesandt werden. Aus den Einsendungen wollen die Bürgerrechtler “ein gigantisches Protestvideo” an den Bundesinnenminister zusammenstellen.
