Datenbank ELENA vorerst gestoppt

Seitdem müssen 3,2 Millionen Arbeitgeber früher nur auf Papier erfasste Daten zu Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter monatlich an einen Großrechner bei der zentralen Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Von 2012 an sollten die Sozialbehörden auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder auch verweigern.

Dazu wird es – wenn überhaupt – erst später kommen. Der Koalitionsausschuss von Union und FDP habe am Wochenende beschlossen, die Phase der Datenübermittlung durch ELENA erst am 1. Januar 2014 zu beginnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Die Federführung für ELENA geht vom Bundeswirtschaftsministerium auf das Arbeitsministerium über.

Ob die Arbeitgeber weiterhin Daten übermitteln sollen, ist noch unklar. Was sich aus der Verschiebung für Schlussfolgerungen in einzelnen Bereichen ergäben, müsse zwischen den Ressorts noch geklärt werden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

ELENA war jüngst verstärkt in die Kritik geraten. Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Juli für eine Überprüfung ausgesprochen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte bereits damals gefordert, das Projekt zu stoppen. Auch der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte Kritik geäußert.