Bundes-CIO: Der Staat als Manager

“Im Rahmen der Informationsgesellschaft erfüllt der Staat eine klassische Management-Aufgabe”, sagte Rogall-Grothe. “Der Staat handelt nicht nur klassisch, indem er durch Gesetze und Regelungen ordnet.” Vielmehr setze er durch seine Beschaffungspolitik oder Forschungsförderung Anreize und verstärke damit sowohl technische als auch organisatorische Entwicklungen.

Rogall-Grothe während der Rede, Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel

“Damit ist der Staat ein klassischer Manager, der stets seine Rollen neu definieren und ausfüllen muss”, so Rogall-Grothe. Hinzu käme in föderalen Staaten wie Deutschland die kooperierende und verhandelnde Rolle. Schließlich könnten die Vorteile der ITK-Technik nur dann genutzt werden, wenn man diese über alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – als ein geschlossenes Infrastruktursystem begreife und einsetze.

Rogall-Grothe stellte die Rollen des Staates heraus: als Ordner, Vorreiter und Förderer. Im Rahmen der Netzpolitik würde der Staat eine ordnende Rolle einnehmen. Vorreiter sei er hingegen in den Bereichen IT-Steuerung und E-Government. “Eine Vorreiter-Rolle sehe ich für Deutschland auch in der IT-Sicherheit”, sagte Rogall-Grothe und zielte dabei auf De-Mail sowie den neuen Personalausweis ab.

Eine fördernde Rolle nehme der Staat bei der Wirtschafts- und Forschungsförderung wahr, zum Beispiel im Bereich Open Data, indem er nicht-personenbezogene Informationen der Verwaltung für wirtschaftliche Innovationen zur Verfügung stelle. Auch partizipative Verfahren gehörten hierzu: “Diese neue Beziehung von Staat und Bürgern zu fördern, ist ebenfalls ein wichtiger Teil der Rolle des Staates als Förderer.” Zur Tagung im Rathaus Berlin-Schöneberg am 18. und 19. November hatte die deutsche Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften eingeladen.