“Zurzeit gibt es einen Beschluss, den der Kulturausschuss als beratendes Gremium bereits gefasst hat. Demnach wollen wir den Staaten das Löschen verpflichtend vorschreiben”, sagt die Europaparlamentarierin Sabine Verheyen im Video-Interview mit silicon.de. “Es geht darum, das viel mehr Anstrengungen unternommen werden durch vernetzte Arbeit und durch Kooperationen diese Inhalte schneller und effektiver im Internet zu löschen.”

[itframe url=251]

Über genau diese Frage war vor rund einem Jahr in Deutschland eine heftige Diskussion entbrannt. “Der aktuelle Zustand der Nichtanwendung ist eigentlich verfassungswidrig”, sagt Dr. Guido Brinkel in seinem Fachvortrag beim White IT Symposium in Hannover. Brinkel leitet beim Branchenverband Bitkom den Bereich Medienpolitik und meint mit dieser Aussage die aktuelle Situation, wonach die Regierungskoalition das so genannte Zugangserschwerungsgesetz gemäß einer entsprechenden Einigung nicht anwandte.

Derzeit gebe es weder Änderungs- noch Rücknahme-Entwürfe zum Zugangserschwerungsgesetz. Auch die im Koalitionsvertrag vorgesehene politische Neubewertung stehe noch aus. Auch auf EU-Ebene ist die Situation nach seinen Worten – und wie auch von Sabine Verheyen angesprochen – schwierig. “Vermutlich wird sich eine Mehrheit im Europarat für Internetsperren aussprechen – auch deshalb weil in vielen Ländern bereits stillschweigend so verfahren wird. Im Europaparlament dagegen ist die Tendenz weniger deutlich.”

Page: 1 2

Silicon-Redaktion

Recent Posts

Mehr Datenschutz in der Montage

Assistenzsysteme unterstützen Monteure bei der Arbeit. Zu oft zahlt man jedoch mit den eigenen Daten…

1 Tag ago

Cyber Resilience Act: Countdown läuft

Hersteller werden stärker in die Pflicht genommen, den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte in den Blick…

1 Tag ago

KI auf dem Prüfstand

LLMs besitzen einerseits innovative neue Fähigkeiten, stellen Unternehmen allerdings auch vor diverse Herausforderungen: ob EU…

2 Tagen ago

Rechenzentren: Deutschland verliert Anschluss

Server-Ausbau in den USA und China macht große Fortschritte, deutscher Weltmarktanteil sinkt. Lichtblicke in Frankfurt…

2 Tagen ago

KI steigert Nachfrage nach hybriden Workplace-Umgebungen

Der Markt für Workplace Services gerät in Bewegung. Das bestmögliche digitale Nutzererlebnis gilt als Schlüssel…

2 Tagen ago

Hagebau erreicht E-Mail-Sicherheit mit der NoSpamProxy Cloud

Schutz für 10.000 Postfächer über rund 200 Domains: Private-Stack-Variante kombiniert Vorteile einer Cloud-Lösung mit Sicherheit…

3 Tagen ago