Urteil erschwert Abofallen im Internet

Bislang wurden Ermittlungsverfahren wegen Betrugs immer dann eingestellt, wenn der Seitenbetreiber einer Abofalle einen Preisnachweis im so genannten Kleingedruckten versteckt hatte. Das ist nun anders. “Nach Ansicht des 1. Strafsenats erfüllen entsprechende geschäftliche Konstruktionen den Straftatbestand des gewerbsmäßigen Betrugs”. Dies gehe aus dem Beschluss des OLG vom 17.12.2010 hervor, der der Frankfurter Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare vorliegt. Inzwischen hat das OLG den Bericht bestätigt.

Bei dem konkreten Fall haben zwei Beschuldigte Nutzern ihrer Webseite kostenpflichtige Abonnements von Routenplanern oder Grußkarten für bis zu rund 70 Euro monatlich zukommen lassen. Säumige Zahler wurden mit Mahnungen und Schreiben von Rechtsanwälten angehalten, den Forderungen nachzukommen.

Noch ist aber kein Urteil gefällt. Das OLG hat damit nur die Vorinstanz, das Landgericht Frankfurt, beauftragt, die Hauptverhandlung in diesem Fall zu eröffnen. Das LG hatte die Eröffnung der Verhandlung mit dem bislang üblichen Argument, dass es sich nicht um Betrug handle, da die Nutzer in den Nutzungsbedingungen auf die Kosten hingewiesen wurden, abgelehnt. Dagegen ist die Staatsanwaltschaft vorgegangen.

“Da der Sachverhalt im Wesentlichen unstreitig ist, wird es aller Voraussicht nach zu einer Verurteilung kommen”, kommentiert FPS-Anwalt Hauke Hansen. Hansen ist zudem zuversichtlich, dass sich das Problem der Abo-Fallen damit nun endlich wirksam angehen lasse. “Die Verbraucherschützer haben eine Klage nach der anderen gewonnen, ohne dass der allgemein beklagte Missstand auch nur annähernd behoben werden konnte”, erklärt Hansen.

Mit dem neuen Urteil hofft der Anwalt nun auf eine Wende. Zur strafrechtlichen Verfolgung der Betreiber solcher Abo-Fallen sieht der Jurist und Autor keine Alternative.

Silicon-Redaktion

Recent Posts

OT-Security braucht zunächst Asset-Transparenz

Unternehmen wissen oft nicht, welche Geräte in der Produktion eine IP-Adresse haben, warnt Peter Machat…

1 Tag ago

Künstliche Intelligenz erreicht die Cloud

KPMG-Studie: 97 Prozent der Cloud-nutzenden Unternehmen verwenden KI-Dienste von Cloud-Anbietern.

2 Tagen ago

AI Act: Durchblick im Regulierungsdickicht

Bitkom veröffentlicht Online-Tool und Leitfaden zum KI-Einsatz in Unternehmen. Beide Angebote sind kostenlos.

2 Tagen ago

Coveo beschleunigt europäisches Wachstum durch Expansion in der DACH-Region

Neue Kunden sind unter anderem SAP, Conforama Schweiz, 11teamsports, Phillip Morris International, Baywa und Thalia.

3 Tagen ago

Britische Behörden setzen auf Oracle Cloud

Oracle schafft einheitliche Plattform für vier Ministerien und über 250.000 Beamte mit der Oracle Applications…

3 Tagen ago

Windows 10: Wer haftet für Datenschutz nach Support-Ende?

Der Grund: Geräte, die mit veralteter Software arbeiten, sind anfällig für Cyberangriffe und Datenlecks.

3 Tagen ago