Arbeitet Deutschland an einem Kill Switch?

“Wir sehen in Deutschland Bestrebungen mit Sorge, auch hierzulande einen ‘Internet-Kill-Switch’ einzuführen”, sagte Andreas Bogk vom CCC am Dienstag gegenüber dem Fernsehsender 3Sat.

Er verwies auf die kürzlich verabschiedete Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz. Demnach können nach richterlicher Anordnung künftig in besonderen Gefahrenlagen Mobilfunkverbindungen unterbrochen werden, etwa um das Fernzünden von Bomben durch Handys zu verhindern.

In Berlin beeilt man sich, Spekulationen um einen “Kill Switch” zu dementieren. “Es gibt seitens der Bundesregierung keine Pläne, einen solchen ‘Kill Switch’ einzuführen”, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. Auch auf EU-Ebene seien keine Initiativen für einen “Not-Ausschalter” für das Internet bekannt.

Wir kann man den Informationsfluss stoppen? Diese Frage beschäftigt offenbar nicht nur die Regierung in Ägypten.
Foto: Richard Gutjahr

Angeheizt hatten die Spekulationen auch österreichische Medienberichte. Demnach arbeite das Bundeskanzleramt in Wien an einem Projekt, um bei Cyber-Attacken im EU-Raum Internet und Mobilfunk abschalten zu können.

“Wir treiben diesen Punkt schon seit geraumer Zeit voran”, wird Timo Mischitz von der Regierungsbehörde GovCERT (Government Computer Emergency Response Team) zitiert. Aufgrund internationaler Abkommen werde man festschreiben, wo und wann das Internet im Falle von Attacken gekappt wird und wo es aufrecht erhalten bleibt. Diese Abschaltung werde dann aber nicht national, sondern auf EU-Ebene getätigt.

Das Wiener Bundeskanzleramt dementiert: Gerade in Krisensituationen stehe zunächst die Aufrechterhaltung des Kommunikationsflusses im Zentrum der Bemühungen, hieß es bei der österreichischen Regierungseinrichtung. Ein zentraler “Kill Switch” stehe nicht zur Debatte. Die Abschaltung bestimmter Einrichtungen könne aber im Extremfall ein letztes Mittel darstellen.

Bereits zum fünften Mal versuchen Befürworter einen “Internet-Kill-Switch” für den US-Präsidenten durchzusetzen”.
Foto: CBS Interactive

Während in Europa das Thema allerdings mit größter Zurückhaltung debattiert wird, wird vor allem in den USA die Diskussion wesentlich schärfer und vor allem konkreter geführt. Dort werden US-Senatoren in den kommenden Tagen bereits zum fünften Mal eine Gesetzesvorlage auf den Weg bringen, die dem US-Präsidenten genau jene Macht verleihen soll, die sich Mubarak einfach genommen hat.

Der Gesetzentwurf mit der Bezeichnung “Protecting Cyberspace as a National Asset Act” (Gesetz zum Schutz des Cyberspace als Nationalvermögen) wurde erstmals im Sommer 2010 unter anderem von dem konservativen, parteilosen Abgeordneten Joe Liebermann eingebracht.

Der Internet-Kill-Switch soll, so argumentieren die Befürworter, im Falle eines Cyber-Angriffs auf die strategische Infrastruktur (etwa die Wasser- oder Energieversorgung) das Land vor dem Schlimmsten bewahren – indem sämtliche Verbindungen gekappt werden.

Ob eine solche Maßnahme technisch überhaupt machbar wäre, ist fraglich. Sicher ist, dass sie, selbst wenn sie nur von kurzer Dauer wäre, zu massiven ökonomischen Kollateralschäden führen würde. Ginge es nach den Befürwortern, wäre zudem jegliche Haftung von vornherein ausgeschlossen.