EU will systematisch Fluggastdaten sammeln

Hintergrund ist ein Richtlinienentwurf der schwedischen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Das Vorhaben sei “ein wichtiger Teil der EU-Sicherheitspolitik”, sagte sie in Brüssel. Eine einheitliche Regelung in der EU sei notwendig, um “schwere Verbrechen wie Drogenschmuggel und Menschenhandel sowie Terrorismus” zu bekämpfen, begründete Malmström das Vorhaben.

In jedem Mitgliedsland soll eine Behörde oder amtliche Dienststelle die Informationen aus den Buchungssystemen der Fluggesellschaften speichern. Dazu gehören Reisedaten, Reiseroute, Name und Kontaktdetails des Reisenden, das Reisebüro, Zahlungsweise, Sitznummer und Angaben zum Gepäck. Sie sollen nach einem Monat anonymisiert und nach fünf Jahren gelöscht werden. Allerdings soll sich die Anonymisierung in speziellen Fällen rückgängig machen lassen. Nicht betroffen sind die Passagiere auf Flügen innerhalb der Europäischen Union.

So genannte “sensible Daten” sollten nicht gesammelt werden, sagte Malmström. Dazu gehörten Angaben, die Rückschlüsse auf die ethnische Zugehörigkeit, Religion, politische Meinung, sexuelle Orientierung oder Gesundheit zuließen. Nach den Brüsseler Vorstellungen sollen die Behörden die gespeicherten Fluggastdaten nach “verdächtigen Merkmalen” durchforsten. Das könnten Erwachsene sein, die häufig in Begleitung unterschiedlicher Kinder auf derselben Strecke flögen. Manchmal sei dies ein Hinweis auf Menschenschmuggel. Der Vorschlag der Kommission sieht außerdem vor, dass Passagiere die Löschung ihrer Daten verlangen können.

Malmströms Vorschlag wurde von den EU-Parlamentariern kritisch aufgenommen. Birgit Sippel (SPD) äußerte “Zweifel, dass wir überhaupt ein solches EU-System brauchen”. Der Innenexperte der CDU/CSU, Manfred Weber, warnte vor “ungebremster Datensammelwut”. Parlamentarier mehrerer Fraktionen forderten, die EU-Kommission solle erst einmal den Nutzen eines EU-Passagierdatensystems beweisen.
Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen dem Vorhaben zustimmen. Malmström erwartet, dass die Verhandlungen in zwei Jahren abgeschlossen werden.

Zuletzt hatte ein Richtlinienentwurf von Malmström vor rund einem Jahr europaweit für Diskusionen gesorgt. Damals wollte sie EU-weit Internetsperren durchsetzen und alle Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Webseiten zu blockieren. In Deutschland löste der Vorschlag unter anderem einen Streit in der schwarz-gelben Regierungskoalition aus. Experten diskutieren bis heute, welcher Ansatz der richtige ist im Kampf gegen Kinderpornographie.

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