Facebook-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung

“Anlässlich des Safer Internet Day wollen wir bei den Facebook-Usern ein Bewusstsein dafür schaffen, welche Gefahr die Einführung der Vorratsdatenspeicherung birgt”, sagt Jörg Bauer, Sprecher der Initiative Privat im Internet. Schließlich gäben gerade User in sozialen Netzwerken oft mehr Informationen über sich preis, als sie wollen. Andererseits seien gerade die Nutzer von Facebook und Co. für das Thema Datenschutz sensibilisiert. “Wir rufen alle interessierten User zur Teilnahme an den Protesten auf! Die Privatsphäre ist ein Grundbedürfnis, für das es sich zu kämpfen lohnt.”

Die Online-Demonstration soll bis Ende Februar Tausende Facebook-Nutzer mobilisieren. Im Anschluss will die Initiative mit Unterstützung der Online-Community bei den deutschen und österreichischen Politikern eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen, die die Politik wachrütteln soll.

Zum Hintergrund: In Deutschland hatten Union und SPD das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der großen Koalition beschlossen. Telekommunikationsfirmen wurden damit verpflichtet, ab 2008 die Daten von Telefonverbindungen aller Bundesbürger und ab 2009 auch die Daten von Internetverbindungen ohne Anlass jeweils sechs Monate lang zu speichern. So sollte aus Sicherheitsgründen protokolliert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung steht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzen sollte, im vergangenen März jedoch für verfassungswidrig erklärt und strengere Vorgaben für die Speicherung gemacht. Ende Januar hatte nun Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Vorschläge für eine Neuregelung vorgelegt. Die Union lehnt die Ideen der Ministerin jedoch kategorisch ab.