DJV warnt vor Meinungsmanipulation im Internet

“Die Feinde der Meinungsfreiheit sind nicht nur die Despoten autoritärer Staaten, die kritische Journalisten und Blogger einsperren”, so Konken. “Kommentarschlachten und lancierten Meinungsäußerungen” seien eine wachsende Gefahr für die Meinungsfreiheit. “Wer gegen Bezahlung erwünschte Beiträge massenhaft in die sozialen Netzwerke drückt, führt die Öffentlichkeit in die Irre und manipuliert Meinungen.”

Beispielsweise die Deutsche Bahn war wegen eines solchen Vorfalls vor rund zwei Jahren in die Schlagzeilen geraten. Der Konzern hatte damals eingeräumt, 2007 knapp 1,3 Millionen Euro für bahnfreundliche Veröffentlichungen ausgegeben zu haben, bei denen die Bahn als Urheber oder Auftraggeber nicht erkennbar war. Für einen Bahn-Manager bedeutete die verdeckte PR-Aktion damals das Ende seiner Karriere.

Hintergrund für Konkens Äußerungen ist der “Welttag der Internetzensur” am vergangenen Samstag. Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat in diesem Zusammenhang zehn Staaten aufgelistet, die sie als “Feinde des Internets” bezeichnen.

Die Begründung: In diesen Ländern sind Repressionen, Internetüberwachung und die Verfolgung von Bloggern so stark, dass sie den Titel verdienen. Internetnutzer müssen vorsichtig sein in Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.

Weitere 16 Staaten stünden “unter Beobachtung”, weil sie Zensurmaßnahmen ergriffen hätten, die leicht missbraucht werden könnten, berichtet ROG. Dazu gehören etwa Libyen und Venezuela, die ohnehin kein gutes Zeugnis in Sachen Menschenrechte haben. Mit Frankreich steht jedoch erstmals auch ein Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Liste.

Grund ist ein Online-Gesetzespaket, das die französische Nationalversammlung jüngst verabschiedet hat. Dieses erlaubt dem Innenministerium, ohne gerichtliche Anordnung Provider anzuweisen, die Webseiten ihrer Kunden nach pädophilen Inhalten zu filtern. Die Schlüsselbegriffe dafür würden von einer Regierungsbehörde ohne Kontrolle durch ein Gericht herausgesucht.