Internet-Sperrgesetz ist endgültig vom Tisch
Die Spitzen der Regierungskoalition haben das umstrittene Internet-Sperrgesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung endgültig gekippt. Damit steht fest, dass kinderpornographische Inhalte im Internet künftig ausschließlich gelöscht werden.
Die FDP verbucht die Einigung als Erfolg. “Sperrung im Internet ist etwas, was berechtigt Ablehnung und Misstrauen hervorruft”, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk. Die FDP habe CDU und CSU im Koalitionsausschuss davon überzeugen können, dass das Löschen verbotener Inhalte wie etwa kinderpornographischer Abbildungen “wirklich das richtige und effektive Mittel” sei.
Der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei richtig. “Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent”, sagte sie.
Das Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung sah vor, kinderpornografische Seiten im Netz zu sperren. Vor allem Internet-Nutzer liefen Sturm gegen das Vorhaben. Union und FDP vereinbarten bereits im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag, die Sperren zunächst nicht anzuwenden und ein Jahr lang das Löschen zu testen, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Nun soll das Gesetz endgültig aufgehoben werden.
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