Diese Art Unterlagen würden immer wieder von US-Gerichten angefordert, ohne dass es zu Verzögerungen oder Verfassungsbeschwerden komme, so die Strafverfolger weiter. Aussagen, laut denen Twitter-Daten unter den Schutz des ersten Verfassungszusatzes fielen, seien falsch. Für Internetadressen, die Dritten zur Verfügung gestellt würden, gelte das Recht auf Privatsphäre nicht.
Das Justizministerium forderte Twitter auf, die Daten unverzüglich und vollständig herauszugeben. Die Behörde argumentiert, dass in diesem Fall das Strafrecht und nicht das Zivilrecht angewendet werden müsse. Zudem entspreche der Antrag dem Stored Communications Act, der die Offenlegung von Daten regelt, die sich im Besitz von Dritten befinden.
Mit dem Schriftsatz reagiert das Department of Justice auf einen Berufungsantrag von Anwälten mehrerer WikiLeaks-Unterstützer, der Ende März eingereicht worden war. Eine Anhörung dazu soll noch in diesem Monat stattfinden. Die WikiLeaks-Unterstützer wollen eine Entscheidung der Richterin Theresa Buchanan von Anfang März kippen, der zufolge Twitter Informationen wie die mit Konten verbundenen Internet- und E-Mail-Adressen herausgeben muss. Das Department of Justice will mit Ermittlungen gegen WikiLeaks herausfinden, ob mehrere Unterstützer der Whistleblower-Website gegen US-Gesetze verstoßen haben. Unter anderem hoffen die Ermittler, mithilfe der Daten Zeugen identifizieren zu können.
Zu den Betroffenen gehören neben WikiLeaks-Gründer Julian Assange auch die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir, der mutmaßliche WikiLeaks-Informant Bradley Manning, der Sicherheitsforscher Jacob Appelbaum und Rob Gonggrijp, Gründer des niederländischen Internetproviders XS4ALL.
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Bedenkliche Tendenzen
Kommt es nur mir so vor, oder nähern sich die Methoden der US-Regierung im Fall WikiLeaks immer mehr denen der Staaten, die sich nicht zu demokratischen Grundwerten bekennen? Dazu gehören auch die Bedingungen, unter denen Bradley Manning "verwahrt" wird. Warum reden nur alle über Lasange und keiner über ihn?
Raus aus den USA
Inzwischen zeigt sich wie wichtig der Serverstandort und der Firmenstandort eines Internetservices ist. Eine Firma in England als Beispiel wäre nicht so einfach der Willkür der US Justiz ausgesetzt.
Und natürlich hat Andreas recht, das ganze Verfahren ist höchst bedenklich. Allerdings für mich nicht unerwartet. Die USA sind eine Gesellschaft die schon immer leicht zu totalitären Denken tendiert hat. Sie haben sich immer gefangen aber um welchen Preis. Ich denke da an die Prohibition, McCarthy und die Kommunisten, Guantanamo. Es scheint alle 10-20 Jahre fängt die Engstirnigkeit wieder von vorne an.
Twitter-Daten
Für den Weltpolizisten mit der großen Armee gelten die Regeln der Freiheit nur für Andere, zuhause tut man eh was man will. Seit Bush ist eine nie gekannte Verrohung der Sitten bis in höchste Regierungsinstanzen eingetreten. Es ist wie im richtigen Leben: woher man kommt, fällt man wieder hin zurück. Bei Bush eben zu den Cowboys, wo ein Streit mit der Pistole ausgetragen wird, und der Tote eben der Böse war.
Was Manning anbetrifft, artikuliert sich hier das Heuchlertum des linken vermeintlichen Freiheitsspektrums. Ich wage mal zu vermuten, daß der lebenslang schmoren und nie wieder aus dem Knast kommt. Die Bloßstellung der triggerhappy-Uniformierten sitzt wohl zu tief, und von "unseren" vermeintlich so freiheitsfreudigen Regierungs- oder Oppositionsvertretern, egal welcher Partei, wird sich für ihn garantiert kein einziger einsetzen. Das gehört sich nicht, weil man auch mal ein Böser war. Bis 1945.
Am liebsten hätte man, wenn diese Peinlichkeit möglichst schnell wegsterben würde, dann brauchte man keine unangenehmen Fragen zu beantworten, die ohnehin eine innere Angelegenheit des großen Bruders sind.