i4i siegt im Patentstreit gegen Microsoft

Microsoft hatte gehofft, das Gericht würde eine Beweiskraftregelung zulassen, die in den meisten Zivilprozessen greift: die “Preponderance of the evidence“, die amerikanische Entsprechung zum deutschen “Regelbeweismaß”. Damit wäre es einfacher für Unternehmen zu belegen, dass ein Patent ungültig ist. Unterstützung erhielt Microsoft unter anderem von Apple, Google und Verizon. Das Gericht bestätigte aber zugunsten von i4i die gegenwärtig verwendete Regelung, die die Vorlage von “klaren und überzeugenden Beweisen” vorsieht.

“Der Fall warf ein bedeutendes Rechtsproblem auf, das der Supreme Court selbst in einer früheren Entscheidung in Frage gestellt hatte und von dem wir angenommen haben, es bedürfe einer Lösung”, heißt es in einer Stellungnahme von Microsoft. “Auch wenn das Ergebnis nicht wie erwartet ausgefallen ist, werden wir uns weiter für eine Reform des Patentrechts einsetzen, die einen Missbrauch des Patentsystems verhindert und Erfinder schützt, die Patente für wirkliche Innovationen besitzen.”

i4i hatte Microsoft 2007 verklagt. Der Fall dreht sich um die Nutzung von i4is XML-Tagging-Patent in Microsofts Textverarbeitung Word. Im November 2009 entschied ein Gericht in Texas zugunsten von i4i und verurteilte Microsoft zur Zahlung von mehr als 290 Millionen Dollar. Zudem musste Microsoft die Funktion aus der Office-Anwendung entfernen.

Mitte Januar 2010 beantragte Microsoft eine weitere Anhörung beim Bundesberufungsgericht – der das Urteil der Vorinstanz in vollem Umfang bestätigte. Im November 2010 ließ der Supreme Court die von Microsoft im August beantragte Revision zu. Schon im Vorfeld des Urteils wurde allerdings bekannt, dass das Gericht Microsofts Argumentation für mangelhaft hielt.