Streit um die Anonymität im Netz
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat “ein Ende der Anonymität im Internet” gefordert und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Opposition und Netzaktivisten gingen auf die Barrikaden. Inzwischen ließ Friedrich erklären, es sei kein Vorgehen gegen die Anonymität im Internet geplant. Doch die Diskussion geht tiefer – hat Google im sozialen Netzwerk Google+ doch offenbar Profile gelöscht, die unter einem Pseudonym angelegt waren.
Hans-Peter Friedrich, Bild: Henning Schacht, CC BY-SA 3.0
Hintergrund der Äußerungen sind die Anschläge in Norwegen. “Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce”, sagte Friedrich dem Magazin Der Spiegel.
“Warum müssen ‘Fjordman’ und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?” Die Rechtsordnung müsse auch im Internet gelten, Blogger müssten mit offenem Visier argumentieren, so Friedrich. Das Internet führe zu einer neuen Art radikalisierter Einzeltäter. “Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen.” In dieser Welt im Netz veränderten sie sich, oft ohne dass andere es bemerkten. “Darin liegt eine große Gefahr, auch in Deutschland.”
Der Widerspruch der Opposition folgte prompt. Der Gedanke sei ja menschlich durchaus sympathisch, sagte SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem Kölner Stadt-Anzeiger. “Aber das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen.” Es sei naiv, wenn der Innenminister glaube, auf diese Weise Terroristen in den Griff zu bekommen.
Klarnamenpflicht und Vorratsdatenspeicherung führten nicht zu mehr Sicherheit im Internet, hieß es von Malte Spitz, Bundesvorstandsmitglied der Grünen. Das Verbot von Pseudonymen in sozialen Netzwerken und Blogs habe vielmehr zur Folge, dass sich Autoren in autoritären Staaten großen Gefahren aussetzten. “Eine Klarnamenpflicht würde bedeuten, dass man sich zukünftig mit seinem Personalausweis ins Internet einloggt, um permanent identifizierbar zu sein. Wie sowas in einem internationalen Rahmen funktionieren soll, ist mir völlig unklar.”
Es gebe gute Gründe dafür, dass man im Internet mit einem Pseudonym auftreten möchte, so Spitz. Man solle sich nur die Auseinandersetzung um VroniPlag anschauen. “Viele dieser Menschen würden gegebenenfalls mit ihrem Arbeitgeber oder sozialem Umfeld Probleme bekommen, wenn ihr Engagement bekannt werden würde.”
Friedrich greife einen Grundpfeiler unserer Demokratie an, kommentierte Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei. “Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, ist Voraussetzung dafür, dass es eine echte Meinungsfreiheit gibt.” Meinungsfreiheit bedeute, seine Meinung ohne Angst vor Konsequenzen frei sagen zu können. In letzter Instanz sei dies nur anonym möglich. Zudem sei der Nutzen seiner Forderung nicht ersichtlich. Hassprediger könnten mit ihren Texten ins Ausland ausweichen.
Auch in der Blogosphäre stieß Friedrichs Vorstoß auf wenig Gegenliebe. Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht und Blogger, wies darauf hin, dass nach deutschem Recht bereits eine Impressumspflicht für Blogger bestehe. “Dass sich nicht alle daran halten, kennen wir beispielsweise auch aus dem Bereich des Datenschutzes. Juristen nennen das Vollzugsdefizit.” Diese beseitige man freilich nicht durch immer schärfere Gesetze – zumal wenn solche bereits existierten.
Friedrich ruderte inzwischen zurück. Das Bundesinnenministerium habe keine Pläne, gegen die Anonymität im Internet vorzugehen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Der Innenminister habe sich lediglich “für eine demokratische Streitkultur im Netz ausgesprochen”. Er sei der Meinung, dass es im Netz durchaus Bereiche gebe, in denen Anonymität sinnvoll sei. Eine gesetzliche Pflicht, sich im Netz überall auszuweisen zu müssen, sei nicht beabsichtigt.
Die Diskussion um die Klarnamenpflicht dürfte dennoch neue Nahrung erhalten – sind Klarnamen doch etwas, woran die werbefinanzierte Internet-Industrie äußerst interessiert ist. So hat Google im sozialen Netzwerk Google+ kürzlich Profile gelöscht – offenbar, weil sie unter einem Pseudonym angelegt waren. Er halte die Firmenpolitik von Google, Facebook und Co. an diesem Punkt für falsch, sagte der Grünen-Politiker Spitz. Der Arabische Frühling wäre nicht möglich gewesen, “wenn man bei YouTube nur noch mit echtem Namen hätte Videos hochladen dürfen, bei Facebook nur noch mit Klarnamen Veranstaltungen anlegen könnte oder unter echtem Namen bloggen müsste”.
Hier bedürfe es einer Debatte mit den Anbietern. “Leider bildet sich an manchen Stellen gerade eine unheilvolle Allianz aus Unternehmen und einigen politischen Akteuren, die mit ihren Forderungen in die gleiche Richtung wollen.” Dagegen müsse man protestieren – etwa am 10. September bei der diesjährigen Demonstration ‘Freiheit statt Angst’ in Berlin.
