Ein Sprecher des US-Unternehmens bestätigte den Datentransfer Googles an die USA gegenüber der Wirtschaftswoche. Die Anfragen erhält der Suchanbieter auf Grundlage des amerikanischen Antiterrorgesetzes USA Patriot Act, das alle Firmen betrifft, die ihren Hauptsitz in den USA haben, so der Sprecher.
Wie häufig Google bereits Daten weitergeleitet hat, teilte das Unternehmen nicht mit. US-Firmen können mit sogenannten “National Security Letters” dazu verpflichtet werden, alle Details über Behördenanfragen der Öffentlichkeit vorzuenthalten, wenn diese Informationen der nationalen Sicherheit dienen. Dem Bericht zufolge geht ein Teil der Daten an die National Security Agency (NSA), die diese Informationen speichert und auswertet.
Anfang Juli hatte Gordon Frazer, Geschäftsführer von Microsoft in Großbritannien, bestätigt, dass US-Behörden Zugang zu Daten haben, die der Softwarekonzern auf Servern in Europa vorhält. Weder Microsoft noch irgendein anderes US-Unternehmen können den Zugriff verhindern. Sofern es gesetzlich möglich sei, informiere Microsoft seine Kunden über Anfragen von US-Behörden.
Das Europäische Parlament will nun klären, ob der Patriot Act tatsächlich die europäischen Datenschutzgesetze außer Kraft setzen kann und wie sich die Gesetzgebung in Europa stärken lässt. Einige Rechtsexperten sind der Ansicht, dass die Gesetze “kaum das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden.” Seit Mitte Juli befindet sich das Parlament in der Sommerpause. Die nächste Sitzung findet Mitte September statt. Zuvor nehmen Fraktionen und Ausschüsse ihre Arbeit wieder auf. Wahrscheinlich werden sich die Abgeordneten dann auch mit dem Datenschutzproblem und der Weitergabe von Daten an US-Behörden befassen.
Im März hatte die für den Datenschutz zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding eine Verschärfung der Datenschutzregeln gefordert. Vor allem Nutzer von Sozialen Netzen sollen mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen und ihre Rechte auch gegen Anbieter außerhalb der EU durchsetzen können. Unter anderem forderte sie einen Schutz unabhängig vom Speicherort der Daten, der anhand der Eingeständnisse von Microsoft und Google derzeit anscheinend nicht gegeben ist: “Alle Unternehmen auf dem EU-Markt und alle Online-Dienste, die sich an EU-Kunden wenden, müssen sich auch an EU-Regeln halten. Nationale Datenschützer sollten die nötigen Kompetenzen für Ermittlungen und Aktionen gegen Datenverarbeiter aus Nicht-EU-Ländern erhalten, um die EU-Gesetze durchsetzen zu können.”
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Datenschutz wichtiger als Schutz vor Terroristen?
Um es noch mal klar zu sagen, was in dem Artikel unterging: Beim Patriot Act geht es um die Bekämpfung von Terrorismus. Soll das BKA keine Daten mehr von US-Servern bekommen, wenn wir nach Terroristen fahnden? Ist da manchen Leuten der Datenschutz wichtiger als der Terrorschutz?
Gerade das Beispiel Kinderpornografie hat gezeigt, dass es dem BKA gelingt, wenn es sich ein bisschen Mühe gibt, den Dreck auch auf US-Servern löschen zu lassen. Was würden wir aber sagen, dass die Amis uns den Dreck wegen Datenschutz nicht löschen lassen? Wenn wir keine Amtshilfe mehr bekommen bei Terrorfahndern wie den Sauerland-Bombern?
Ich glaube, hier machen europäische Anbieter Werbung auf dem Ticket des Datenschutzes. Ich persönlich bin strikt dagegen, dass man den Schutz von personenenbezogenen Daten über den Schutz des Lebens dieser Personen stellt, wie es hier seit Wochen in der Werbekampgane gegen US-Anbieter gemacht wird.
Antiterror, die Hintertür
Über die Formel Antiterror werden alle demokratischen und rechtsstaatlichen Gesetze ausgehebelt. Und das ist das Problem. Kein französischer oder deutscher Staatsanwalt mit den wachen Augen eines entsprechenden Richters gibt die Daten eines Verdächtigen zur Prüfung frei. Sondern eine US-Behörde die nicht unseren Gesetzen untersteht und nach unserem Rechtsverständnis handelt maßt sich das Recht auf unsere Daten an.
Wer sind wir denn das wir das so locker diskutieren und nicht laut protestieren und entsprechend handeln.
Es gäbe auch Diskussionsbedarf aber weniger Bauchschmerzen wenn wir eine EU Behörde schaffen die mit Richtern und Beamten aus allen EU Ländern besetzt auf Anfrage von US Behörden einen Zugriff und Sichtung von Daten vornähme und dann das Ergebnis gemeinsam mit den US-Behörden auswertet.
Diese Behörde sollte dann ihrerseits genauso eine Sichtung der Daten aus dem US Raum anfordern können.
Alles andere ist nur unakzeptabel.
Hier sollte man zunächst einmal unterscheiden zwischen ...
... persönlichen Daten und solchen die im Zusammenhang mit einer möglichen Srarftat stehen.
Ich habe kein Problem damit, wenn die Daten desjenigen, der auf eine Kinderpornoseite zugreift festgehalten und/oder weitergegeben werden.
Aber was bitte schön haben meine persönlichen Daten damit zu tun, solange ich eben nicht auffällig werde?
Preventive (oder auch Vorratsdaten) Speicherung nach dem Motto mal sehen ob wir ihm nicht doch etwas unterschieben können, lehne ich kategorisch ab.
Was sollen wir denn noch alles dem Antiterror opfern?
An Herrn Dark und alle anderen, die alles dem Antiterrorschutz unterordnen.
Schon mal drüber nachgedacht, wie viele Menschen im Westen wirklich dem Terror zum Opfer gefallen sind und wieviel Aufwand betrieben wird um weitere zu verhindern? Und wie viele Menschen sterben aus weit weniger Angst schürenden Gründen?
Wenn wir diesen Aufwand auch für die Verhinderung von Autounfällen, Grippe, Alkoholsucht, Medikamentensucht und Kunstfehler aufwänden würden, dann würden hunderttausende Leben gerettet!
Oder geht es gar nicht darum, Leben zu schützen, sondern nur darum, Angst zu schüren und damit Milliarden zu verdienen, alle rechtsstaatlichen Schutzmechanismen auszuhebeln und dan gar so Menschenwürde achtenden USA alles durchgehen zu lassen (ich möchte nicht wissen, wie viele Infos aus der EU an US-Mitbewerber weitergeleitet werden)? Man muss sich nur mal die Tea-Party anschauen: ein Gruppe von Leuten denen Ihre persönliche Macht und Bereicherung über alles geht und auch bereit sind, die US- und Weltwirtschaft in den Grund zu reißen! Und denen geben Sie unsere ganzen Daten? Nein, Danke!
"Datenschutz ist Täterschutz"
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Benjamin Franklin
Unredliche Marketingkampagne europäischer Hoster
Wenn man sagt, dass die Amerikaner wegen der Terrorbekämpfung möglicherweise gegen deutsche Datenschutzgesetzgebung verstossen, dann muss man sagen, wie man Terrorbekämpfung in Deutschland datenschutzkompatibel macht. Sind die Schily-Gesetze alle datenschutzfreundlich? Ist unsere Rasterfahndung mit personenbezogenen, nachdem sie wieder erlaubt ist, datenschutzfreundlich? Ist unser Belauschen von Telefonaten und E-Mail möglicherweise auch noch mit Bundestrojaner datenschutzfreundlich? Ist unser Zugangserschwerungsgesetz, das den großen Providern mit über 10.000 Kunden zwingend vorschreibt, alle HTTP-Zugriffe aller Benutzer ohne Verdacht einer Straftat mit der Sperrliste vom BKA zu vergleichen, datenschutzfreundlich?
Wer die Amerikaner lauthals beschimpft, aber zur eigenen Terrorbekämpfung brutalst möglich schweigt, ist unredlich. Wenn dann die "schlimmen" Nachrichten auch noch von Hostern kommen, die zu Microsoft, Google und anderen im Wettbewerb stehen, ist Datenschutz das letzte, an was die denken.
Also: wie datenschutzfreundlich ist den die Terrorbekämpfung in Deutschland? Schafft es das BKA wirklich nicht, Kinderpornos in USA zu löschen und anahnd der logfiles zu sehen, wer sie eingestellt und genutzt hat?
Im Bundestag hieß es:
"Auch in Deutschland sehen Experten erhebliche Defizite. So konnte die Polizei im September 2007 bei der Anti-Terror-Operation ?Alberich? drei Islamisten nur deshalb festnehmen, weil sie am Rande der Legalität agierte und entscheidende Tipps vom amerikanischen Geheimdienst erhielt. Die drei ?Sauerland-Bomber? hatten aus einem Internetcafé in Stuttgart konspirative E-Mails mit Adressaten in Pakistan ausgetauscht und wollten aus Wasserstoffperoxid sprengfähiges Material herstellen, um damit Anschläge auf Flughäfen und amerikanische Einrichtungen zu verüben. "
http://www.bundestag.de/blickpunkt/101_Themen/0801/0801020.htm
Man kann m.E. über alles reden, aber nicht darüber, dass Datenschutz absolut und blind über Strafverfolgung steht. Sonst kommt Frau Aigner noch auf die Idee, dass öffentlich zugängliche Informationen nicht zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Also z.B. Polizisten nicht auf personenbezogene Klingeln kucken und drücken dürfen, sondern immer die Tür eintreten müssen. Wegen des Datenschutzes. Oder sie holen sich vorher die schriftliche Genehmigung ein, dass sie die Namen auf den Türschildern zum Benutzen der Klingeln nutzen dürfen.
Für wen?
@Jan Dark: Da frage ich doch mal ganz provokativ: Rür welchen der von Ihnen verteidigten US-Provider arbeiten Sie?
Für mich ist das der einzig plausible Grund Ihrer Darstellungen. Wie bitte schweigt man "brutalst möglich"? Sie haben zu den von Ihnen genannten Themen, die sich auf Deutschland beziehen, mit Sicherheit geschwiegen, das drücken Sie mir Ihrer Haltung klar aus. Und gleichzeitig behaupten Sie, dass alle anderen auch geschwiegen hätten? Solch ein Unsinn!