Sachverhalt: Der Kläger ging gegen einen Immobilienmakler, vor. Er monierte, dass sich der Makler irreführend und unlauter verhalten habe, weil er im Rahmen seiner Immobilienwerbung eine unrealistisch niedrige Rate angegeben habe. Dies sei wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen. Zudem forderte der Kläger eine “Abmahnpauschale” von 150 Euro ein.
Der Immobilienmakler weigerte sich, den Ansprüchen nachzukommen. Er erklärte, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich sei.
Entscheidung: Das Kammergericht Berlin gab dem Makler Recht (Beschluss v. 22.07.2011 – Az.: 5 W 161/11). Zur Begründung hieß es, dass eine Abmahnung immer dann rechtsmissbräuchlich sei, wenn nicht mehr die Durchsetzung eines fairen Wettbewerbs im Vordergrund stehe, sondern ein sachfremdes Ziel, beispielsweise die Generierung von Abmahnkosten. Auch wenn der Vorwurf der niedrigen Rate grundsätzlich abmahnfähig sei, so stehe hier offensichtlich die reine Gewinnerzielung im Vordergrund.
Denn bereits seit vielen Jahren, so die Richter, mahne der Kläger leichte Wettbewerbsverstöße in unverhältnismäßiger Weise ab und verlange die Zahlung einer “Abmahnkostenpauschale”. Insgesamt habe er zuletzt innerhalb von 19 Tagen 120 Wettbewerbsverstöße moniert. Dies spreche dafür, dass es ihm lediglich um die Generierung von Abmahnkosten gehe.
Assistenzsysteme unterstützen Monteure bei der Arbeit. Zu oft zahlt man jedoch mit den eigenen Daten…
Hersteller werden stärker in die Pflicht genommen, den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte in den Blick…
LLMs besitzen einerseits innovative neue Fähigkeiten, stellen Unternehmen allerdings auch vor diverse Herausforderungen: ob EU…
Server-Ausbau in den USA und China macht große Fortschritte, deutscher Weltmarktanteil sinkt. Lichtblicke in Frankfurt…
Der Markt für Workplace Services gerät in Bewegung. Das bestmögliche digitale Nutzererlebnis gilt als Schlüssel…
Schutz für 10.000 Postfächer über rund 200 Domains: Private-Stack-Variante kombiniert Vorteile einer Cloud-Lösung mit Sicherheit…
View Comments
Abmahnmißbrauch
In dieser Heimat solchen Parasitentums in Hochkonjunktur fällt nur eine auf: Die Bundes- Justizministerin, die ein dickes Gehalt und später noch mehr Pension bezieht, und rein nichts tut gegen dieses wuchernde Krebsgeschwür des mißbräuchlichen Abmahnens, das eigentlich als Straftatbestand angesehen werden sollte.