IBM entgeht Milliardenstrafe der EU

Bei dem jetzt eingestellten Verfahren ging es um die angebliche Kopplung von IBMs Mainframe-Hardware mit dem Betriebssystem des Konzerns. Man habe die Kartelluntersuchungen “nach eingehender Prüfung” eingestellt, heißt in einer Mitteilung aus Brüssel.

Ausgelöst worden war diese Untersuchung durch Beschwerden der Konkurrenzfirmen T3 und Turbo Hercules und einer damit verbundenen späteren Beschwerde von Neon Enterprise Software. Die drei Beschwerden wurden inzwischen zurückgezogen.

Das zweite – nicht abgeschlossene – Verfahren läuft seit dem Juli 2010 und dreht sich um das Thema Mainframe-Wartung. Hier haben sich Firmen beschwert, die solche Services als Drittanbieter verkaufen. Sie werfen IBM vor, die marktführende Stellung als Systemlieferant zu nutzen, um externe Dienstleister aus dem Markt zu drängen.

Hier hat der US-Konzern der EU-Kommission nun ein Angebot vorgelegt: Das Unternehmen will sich für fünf Jahre dazu verpflichten, “dass Drittanbietern von Wartungsdiensten bestimmte Ersatzteile und technische Informationen zu angemessenen, nichtdiskriminierenden Bedingungen rasch zur Verfügung stehen”. Damit will IBM Bedenken ausräumen, dass der Konzern konkurrierenden Anbietern von Mainframe-Wartungsdiensten unangemessene Bedingungen für die Versorgung mit derartigen Ersatzteilen beziehungsweise Informationen auferlegt haben könnte.

IBMs Angebot ist möglicherweise eine Reaktion auf erste Zwischenergebnisse der EU-Untersuchungen, die die Brüsseler Kommissare erst im August vorgelegt hatten. Darin hatte es geheißen, dass IBM “möglicherweise seine dominante Stellung missbraucht habe…in dem ‘unangemessene’ Lieferbedingungen für konkurrierende Anbieter von Mainframe-Wartungsdiensten eingeführt wurden”.

Noch im Juli vergangenen Jahres, als das Verfahren eingeleitet worden war, hatte IBM die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie entbehrten jeder Grundlage. Hinter den Beschwerdeführern stehe unter anderem Konkurrent Microsoft, der sich Marktvorteile verschaffen wolle.

Der jetzige Vorschlag wurde in Brüssel positiv aufgenommen. “Ich begrüße die Bereitschaft von IBM, auf unsere Bedenken hinsichtlich des fairen Wettbewerbs auf dem Markt für Großcomputer einzugehen. Großcomputer sind für das Funktionieren der heutigen Wirtschaft außerordentlich wichtig”, sagte Kommissionsvizepräsident und EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Die Kommission hat nun Drittanbieter aufgefordert, innerhalb eines Monats zu IBMs Vorschlag Stellung zu nehmen. Die Wettbewerbshüter können das Verpflichtungsangebot für bindend erklären, ohne vorher feststellen zu müssen, ob ein Verstoß gegen EU-Vorschriften vorlag.