Bundesregierung macht offiziell Schluss mit ELENA
Die Bundesregierung hat das Ende der Arbeitnehmerdatenbank ELENA formell besiegelt. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einstellung des IT-Projekts verabschiedet. Das ELENA-Gesetz soll nun komplett aufgehoben und die alte Rechtslage wieder hergestellt werden.
Wirtschafts- und Arbeitsministerium hatten den Rückzug von dem höchst umstrittenen Projekt im Juli verkündet. Die Entscheidung war in Wirtschaft und Politik nahezu einhellig begrüßt worden. Die bisher gespeicherten Daten sollen gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden.
Bis die Neuregelung in Kraft tritt – also Bundesrat und Bundestag dem ELENA-Ende zugestimmt haben – sind Arbeitgeber aber weiter dazu verpflichtet, die monatlichen Gehaltsabrechnungen ihrer Angestellten neben einigen weiteren persönlichen Informationen an die Deutsche Rentenversicherung zu übertragen.
Das Arbeitsministerium hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, ein Konzept für ein einfacheres und unbürokratischeres Meldeverfahren in der Sozialversicherung zu erarbeiten. Die Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das Know-how aus dem Projekt sollen in dieses neue Verfahren mit einfließen.
Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, und ihr für Innenpolitik zuständiger Kollege, Konstantin von Notz, sprachen von einem “Ende mit Schrecken für ELENA”. Die Parteisprecher wörtlich: “Das Aus für den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) war lange überfällig. ELENA ist datenschutztechnisch völlig aus dem Ruder gelaufen und hat das Gegenteil von dem gebracht, was man sich erhoffte: Statt weniger brachte ELENA mehr Bürokratie.”
Für die Wirtschaft bedeutet der Kurswechsel der Bundesregierung nach Angaben der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Verluste in Millionenhöhe.
Besonders hart hatte der Schlingerkurs der Bundesregierung rund um den elektronischen Entgeltnachweis die Softwarebranche getroffen. “ELENA hat eine Konsolidierung im Markt ausgelöst”, so Daniel Csillag, General Manager von Exact Software Deutschland im Frühjahr 2010 im Gespräch mit silicon.de. Im vergangenen Jahr sind 25 bis 30 Softwarehäuser vom Markt verschwunden – entweder weil sie übernommen wurden oder sie mussten schließen.”
Nun sei er gespannt auf das neue Konzept. “Für die Zukunft wünschen wir uns als Software-Hersteller und auch mit Blick auf unsere Kunden vor allem einen besseren Informationsaustausch. Nur so können alle betroffenen Stellen rechtzeitig informiert und mit einbezogen werden.”
